Grüne OÖ: Kaineder Mayr: Scharfe Begrenzung der Wahlkampfkosten ist längst überfällig

Utl.: Im OÖ. Landtagswahlkampf droht heuer vor allem durch die ÖVP
wieder eine Materialschacht der Sonderklasse – das ist den
SteuerzahlerInnen gerade in Corona Zeiten nicht zumutbar =

Linz (OTS) - „Selbstverständlich müssen wir die Wahlkampfkosten
schärfer begrenzen. Das ist längst überfällig und eine langjährige
Forderung der Grünen, daher begrüßen wir auch den heutigen Vorstoß
der Grünen Klubobfrau Sigi Maurer. Hochaktuell ist dies für
Oberösterreich, wo heuer Landtagswahlen anstehen. In keinem anderen
Bundesland sind die Wahlkampfkosten pro Kopf so hoch wie hier, und
besonders die ÖVP brennt in Wahljahren regelmäßig Wahlkampffeuerwerke
ab – inklusive sperrangelweiter Wahlkampfkassen und Überschreitungen.
Das ist grundsätzlich und gerade in diesen Zeiten nicht tragbar“,
kommentiert der Landessprecher der Grünen OÖ, LR Stefan Kaineder den
Vorstoß der Grünen Klubobfrau.

Eine Begrenzung ist grundsätzlich dringend nötig, in dieser Corona
geprägten Zeit gerade zu unerlässlich. „Das ganze Land kämpf gegen
Corona und seine Folgen. Menschen ringen um Existenzen,
Wirtschaftszweige um ihre Zukunft und es fließen Milliarden an
Unterstützung. In dieser Situation dürfen wir auch hier in
Oberösterreich nicht Unsummen in einen Wahlkampf stecken. Das ist
nicht vertretbar und den Menschen nicht vermittelbar“, betont
Kaineder.

Ein klares Bekenntnis der ÖVP zu einer Verschärfung der
Wahlkampfkostenbegrenzung fordert auch der stellvertretende Grüne
Landessprecher LAbg. Severin Mayr ein. „Die Bereitschaft dürfte sich
leider in Grenzen halten. Denn die ÖVP und FPÖ haben im Vorjahr mit
einem streichelweichen Gesetz die maximalen Wahlkampfkosten mit 6
Mio. Euro festgelegt und Oberösterreich damit zum
Wahlkampfkosten-Schlaraffenland gemacht. Besonders pikant: Bei den
gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es gar keine
Kostenobergrenze. Wir Grüne haben gegen dieses Gesetz gestimmt und
werden weiterhin vehement deutliche Verbesserungen einfordern“,
betont Mayr.

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