NEOS zum EU-Gipfel: Die EU ist nicht schuld am österreichischen Impfdesaster

Claudia Gamon: „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen und eine bessere Abstimmung, keine klugen Ratschläge des Bundeskanzlers.“

Wien (OTS) - „Niemand hat Verständnis dafür, dass in Österreich viel langsamer geimpft wird als in anderen EU-Mitgliedsstaaten“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon vor dem heutigen Impfgipfel der Staats- und Regierungschefs. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass ALLE Europäerinnen und Europäer so schnell und so unkompliziert wie möglich geimpft werden. Das hat im Kampf gegen die Pandemie absolute Top-Priorität zu sein, alles andere ist im Moment nebensächlich.“

Besonders entbehrlich seien die Wortmeldungen von Kanzler Kurz, was die Impfstoffzulassung und die kurzfristigen Lieferschwierigkeiten bei BioNTech-Pfizer betrifft. Gamon: „Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt und die Schuld am Impfchaos BioNTech-Pfizer und der EU in die Schuhe schiebt. Wir haben kein Impfchaos, weil ein Werk eine Woche lang nicht pünktlich liefert. Und wir haben auch kein Impfchaos, weil die EU und die EMA ,zu langsam’ sind. Wir haben ein Impfchaos, weil die Bundesregierung so ziemlich alles und jetzt auch das Impfen versemmelt hat! Weil Bundeskanzler und Gesundheitsminister ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sie die Impflogistik nicht vorbereitet und alles an die Bundesländer abgeschoben haben, sie nicht rechtzeitig Impfstoff nachbestellt haben - und weil sie jetzt zwar ,zornig’ sind, aber keinerlei Anstalten machen, das skandalöse und lebensgefährliche Vordrängeln umgehend abzustellen. ,Die EU’ darf nicht schon wieder als Ausrede für das eigene Versagen benutzt werden.“

Kein Platz für Verunsicherung

Was hingegen dringend notwendig sei, so Gamon, „ist eine gesamteuropäische Impfung gegen Unvernunft und esoterischen Schmafu: Wenn sich quer durch die EU selbst medizinisches Personal weigert, einen sicheren Impfstoff zu nehmen und dadurch einen Beitrag zum Ende der Pandemie zu leisten, brauchen wir sofort bessere Aufklärung. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, dass unwissenschaftliche Verunsicherung in Europa keinen Platz hat.“

Und die EU müsse sich endlich auch bei den Reisebestimmungen und beim Umgang mit bereits Immunisierten abstimmen. Gamon: „Wenn vollständig immunisierte Personen – sei es über eine Impfung oder aufgrund des Durchmachens der Krankheit – weder selbst schwer erkranken noch eine Gefahr für andere sind, dann gibt es keine Grundlage für die weitere Einschränkung ihrer Grundrechte. Diese Personen sollten von Beschränkungen soweit wie möglich ausgenommen werden. Ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene wäre hier wie so oft wünschenswert. Wenn jeder Staat seine eigenen Nachweise macht, ist das Chaos vorprogrammiert.“

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