ORF-Redakteursrat verurteilt Anzeige gegen Journalistin

Wie würden Staatsanwälte reagieren, wenn ihre Arbeit mit Haft bedroht wäre?

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursrat verurteilt die Bedrohung der „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer durch Mitarbeiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf. Wenn Oberstaatsanwälte einer Journalistin Delikte unterstellen, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht sind, ist das ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. Die Androhung von Haftstrafen für kritische Berichterstattung über staatliche Organe ist in demokratischen Ländern aus gutem Grund nicht vorgesehen. Unliebsame Berichterstattung darf nicht zu persönlichen Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten führen.

Das Medienrecht bietet genügend Möglichkeiten, mit denen sich die WKStA hätte wehren können, wenn die Berichterstattung der Tageszeitung „Die Presse“ aus ihrer Sicht unrichtig oder ehrenrührig gewesen sein sollte. So ist es in einem Rechtsstaat üblich. Die persönliche Einschüchterung einer einzelnen Redakteurin mit Anzeigen wegen Verleumdung, übler Nachrede und „öffentlicher Beleidigung einer Behörde“ erscheinen dagegen als Versuch, eine kritische Journalistin in ihrer Arbeit zu behindern und damit letztlich die unabhängige Presse mundtot zu machen.

Jene Oberstaatsanwälte, die zu diesem völlig überschießenden Mittel gegriffen haben, sollten sich einmal vorstellen, wie es für sie wäre, wenn sie für ihre ganz normale berufliche Tätigkeit ständig mit schwersten persönlichen Konsequenzen - bis hin zu ein paar Jahren im Gefängnis - bedroht wären.

Dass die Staatsanwaltschaft Wien nicht einmal einen Anfangsverdacht erkennen konnte und deswegen die Anzeige zurückgelegt hat, erhält das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat an sich.

Trotzdem fordern wir eine klare Stellungnahme der politisch Verantwortlichen, dass der Schutz der Pressefreiheit ein hohes Gut ist. Berichterstattung darf niemals kriminalisiert werden, daher sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor derartigen, existenzgefährdenden Einschüchterungen dringend gefordert.

Der Redakteursrat
Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou

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