SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie - Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig
Utl.: SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie -
Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig = =
Wien (OTS/SK) - Gestern hat der Verfassungsgerichtshof seine
Entscheidung veröffentlicht, dass die Vollquarantäne in Tirol
gesetzeswidrig war. Das betrifft einerseits das Verlassen des
Gemeindegebietes, andererseits jenes des Wohnsitzes. „Gesetzeswidrige
Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich
ist, haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher hat sich
die schwarz-grüne Bundesregierung dem immer verwehrt“, sagt
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Dieses Verzögern und
Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung
muss hier endlich mehr Tempo an den Tag legen.“ ****
Der entsprechende Antrag der SPÖ liegt dem Nationalrat seit Mai 2020
vor. Anfang Juli zeigte sich die Justizministerin bezüglich einer
Lösung zuversichtlich. Im selben Monat versprach der
Gesundheitsminister eine „bürgerfreundliche Lösung“ zu finden.
„Jetzt gibt es immer noch keine Entscheidung, kein Ansatz einer
Lösung in Sicht. Ich setze mich weiter für eine Generalamnestie ein.
Das ist gerecht und in Zeiten, in denen viele Menschen auf jeden Euro
angewiesen sind, wäre eine Rückzahlung zu Unrecht verhängter Strafen
mehr als angebracht", sagt Yildirim.
Durch das jetzige Urteil für Tirol stehe nun auch die Landesregierung
in der Pflicht, Fehler einzugestehen und sich für die BürgerInnen
einzusetzen, betont die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) up/mp/wf
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