Grüne fordern sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

Ernst-Dziedzic: Russland verhöhnt eigenen Anspruch der Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS) - Die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny: „Diese Verhaftung ist ein neuer Höhepunkt in einem unwürdigen Schauspiel. Wenn sich Russland weiterhin auf international geltende rechtliche Konventionen wie die Menschenrechte berufen will, was es ja regelmäßig und gerne tut, dann muss es diese Bestimmungen auch im eigenen Land würdigen.“ Die außenpolitische Sprecherin verweist dabei auf die besondere Absurdität der offiziellen russischen Argumentation für die neuerliche Verhaftung: „Nawalny wurde nach seiner Vergiftung nach Deutschland ausgeflogen, um sein Leben zu retten. Wäre er stattdessen in Russland geblieben, um gemäß seiner Bewährungsauflagen regelmäßig und persönlich bei Behörden vorstellig zu werden, hätte er dies wohl nur als toter Mann machen können.“

„Russland verhöhnt mit diesem Vorgehen seinen eigenen Anspruch der Rechtsstaatlichkeit“, so Ernst-Dziedzic weiter: „Anstatt mit aller Gewalt Oppositionspolitiker*innen zu verfolgen, welche die Korruption der Machtelite aufdecken, sollte die russische Justiz besser Strafermittlungen einleiten, um den perfiden Mordversuch an Nawalny aufzudecken.“

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001