Finanzpolizei-Ermittlungen bei Amazon-Partnern: 2.416 Dienstnehmer bei 133 Amazon-Dienstleistern kontrolliert - 987 Beanstandungen

Utl.: Ermittlungsergebnisse legen Firmengeflecht aus zahlreichen
Sub- und Sub-Subunternehmen offen =

Wien (OTS) - Mitte Februar 2020 kontrollierten rund 60
Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Amazon-Verteilzentrum in
Großebersdorf bei Wien Dienstnehmer von Subunternehmen, die für den
Onlineversandhändler tätig waren. Bei den kontrollierten Firmen
handelte es sich um Paketlieferanten, die für Amazon im Großraum Wien
die Sendungen zustellen.

Bereits vor Ort konnten damals unmittelbar Verstöße gegen das
Arbeitsrecht festgestellt werden, unter anderem gegen das Lohn- und
Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Für
weitere detaillierte Erhebungen wurden zahlreiche Unterlagen und
Aufzeichnungen, insbesondere Fahrerlisten und Auftragsbücher
sichergestellt und von den Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten
in akribischer Ermittlungsarbeit gesichtet, verglichen, geprüft und
beurteilt. „Grundsätzlich müssen sich alle Unternehmen in Österreich
an die Regeln halten und die überwiegende Mehrheit tut das auch. Klar
ist auch, dass die unternehmerische Verantwortung nicht bei der
Laderampe endet, das betrifft auch die korrekte Geschäftstätigkeit
von Partnern und Lieferanten. Wir gehen vehement gegen systemische
Versuche vor, die darauf abzielen den fairen Wettbewerb auszuhebeln.
Unser Kontrolldruck soll einerseits zu einem Umdenken bei
fragwürdigen Geschäftspraktiken führen und gleichzeitig den
heimischen Handel schützen. Wir wollen die redlichen Unternehmen
stärken und die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen“, kommentiert
Finanzminister Gernot Blümel den Ermittlungserfolg.

In Summe wurden 76.605 übermittelte Datensätze ausgewertet. Das
Finanzpolizei-Team Hollabrunn, das in dem Fall von der detaillierten
Aufarbeitung bis zum Legen der Anzeigen ermittelte, kann nunmehr eine
beeindruckende Bilanz über die Ermittlungsergebnisse ziehen.
Insgesamt wurden seit Mitte Februar 2.416 Dienstnehmer bei 96
Subfirmen und weiteren 24 Sub-Subfirmen durch die Finanzpolizei
kontrolliert. Direkte Vertragspartner unterhält Amazon Österreich
dagegen nur 13, wie die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen,
Sub- und weiterer Sub-Sub-Unternehmen bisher ergab. 1.188 der
kontrollierten Personen waren EU-Bürgerinnen und Bürger, 1.228
Drittstaatsangehörige. 687 waren Teilzeit beschäftigt, 237 als
geringfügig beschäftigt gemeldet.

987 Beanstandungen – Finanzpolizei beantragte Strafen von 767.440
Euro, 325.192 Euro Forderungspfändungen, 88.421 Euro Sicherstellungen

Konkret stellte die Finanzpolizei folgende zahlreiche Vergehen fest:
- 468 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 752.440 Euro),
- 144 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz,
- 12 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
(finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 12.000 Euro)
- 3 Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
(finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 3.000 Euro)
sowie
- 1 Übertretung der Gewerbeordnung.

Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug zur Anzeige
gebracht.

Es ergingen weiters

- 195 Kontrollmeldungen an das Arbeitsmarktservice (AMS),
- 68 Kontrollmeldungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
sowie
- 18 Anregungen auf Durchführung von Betriebsprüfungen.

Bislang wurden seitens der Finanzpolizei 7 Forderungspfändungen in
Höhe von 325.193 Euro und Sicherstellungsaufträge in Höhe von 88.421
Euro erstellt. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der
wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind. Das ist
einmalig. Bei einem korrekten Beschäftigungsverhältnis geht sich die
Kalkulation fast nicht aus“, fasst der Leiter der Finanzpolizei im
BMF, Wilfried Lehner, zusammen.

189.003 Euro Transferleistungen und Grundversorgung zu Unrecht
bezogen

Von den insgesamt 350 im Umfeld der Amazon-Dienstleister überprüften
Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten wurde bei 93
Personen eine Überschneidung aus dem Leistungsbezug der
Grundversorgung und ihrer Tätigkeit im Amazon-Umfeld festgestellt.
Diese 93 Personen wurden als Verdachtsfälle dem Bundesministerium für
Inneres (BMI) gemeldet. Vom Arbeitsmarktservice (AMS) wurden für Wien
163.773 Euro und für Niederösterreich 21.989 Euro an zu Unrecht
bezogenen Transferleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe)
rückgemeldet.

„Klein strukturierte Sub- und Sub-Subunternehmen ermöglichen
Onlinehändlern nicht nur Flexibilität in der Bewältigung steigender
Sendungsvolumina, sondern stellen deren Auftraggeber auch vor
Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarung unternehmerischer
Verantwortung und wirtschaftlicher Interessen. Aufgrund des großen
Drucks kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Verfehlungen“, so
Blümel abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print