Haimbuchner zu Coronaspaziergängen: „Das Volk schuldet der Regierung keine Rechenschaft“

Utl.: FPÖ-Vize warnt vor unzureichenden Begründungen für
Demo-Verbote – Politik verspielt Vertrauen in den Rechtsstaat =

Linz (OTS) - „Corona-Spaziergänge mögen aus gesundheitspolitischer
Sicht unvernünftig sein, aber Demonstrationen sind Demokratie in
Bewegung und das Volk schuldet der Regierung weder Vernunft noch
Rechenschaft. Die Menschen haben eben nicht nur Angst vor Corona,
sondern auch berechtigte Angst vor der Einschränkung ihrer Freiheit
und der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wenn der Staat
dieser Regierungskritik in der Folge den Stempel der Illegalität
aufdrückt, so ist das nichts anderes als die Erzeugung von
Regierungsgehorsam durch Repression.“ Mit diesen Worten fasst der
oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und
stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner,
seine Kritik an Gedankenspielen rund um Coronademo-Verbote zusammen.
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Haimbuchner erinnert auch daran, dass Einschränkungen der
Demonstrationsfreiheit einer sehr guten und ebenso konkreten
Begründung seitens der Behörden bedürfen und in politisch anders
gelagerten Fällen selten breit diskutiert werden: „Bei
Demonstrationen der extremistischen Linken, wie etwa rund um den
Akademikerball, werden jedes Jahr immense Sachschäden produziert, es
kommt zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu
Festnahmen. Hier sind Demonstrationsverbote seltsamerweise nie ein
Thema. In lebhafter Erinnerung sind uns auch die wochenlangen,
gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Demonstrationen von
türkischen und kurdischen Anhängern in Wien-Favoriten.“

Haimbuchner warnt abschließend auch vor fadenscheinigen oder
unzureichenden Begründungen für etwaige Verbote: „Wenn man eine
Demonstration aus gesundheitspolitischen Gründen verbieten möchte,
dann soll man das seitens der Behörden auch so kommunizieren und wenn
das rechtlich nicht möglich ist, dann hat man das hinzunehmen. Alles
andere wäre der Versuch der Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit und
damit in letzter Konsequenz die Aushöhlung des Rechtsstaats. So
verspielt man leichtfertig das für das Funktionieren eines
Rechtsstaates so wichtige Vertrauen der Bürger in den Staat und seine
Institutionen.“

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