Alte Baustellen. Neuer Minister.

Über 300 Tage Kampf gegen Corona: Das System Österreich braucht frische Luft.

Wien (OTS) - „Die Berufung eines Wirtschaftsforschers an die Spitze des Arbeitsministeriums lässt uns auf Lösungen, die über die reine Krisenbewältigung hinausgehen, hoffen,“ freut sich Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV). Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen eine mehr als deutliche Sprache: „Der höchsten Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik können wir nicht dauerhaft mit Kurzarbeitszeitmodellen und Zuschüssen begegnen. Die Zukunftsfähigleit des Arbeitsmarktes hat jetzt Priorität.“

Österreich, Europa, die ganze Welt hat es mit einem grundsätzlichen Umbruch der Arbeitswelten zu tun. Corona bringt das ganz klar und schneller als erwartet hervor. Weder Geheimverhandlungen zur Erhaltung einzelner Betriebe, noch dauerhafte Unterstützungszahlungen oder Stundungen können Geschäftsmodelle, die nicht mehr tragen, retten. „Wir ­– Praktiker und Politiker – müssen uns rasch auf diese neue Welt einstellen. Die alte, jene vor März 2020, wird so nicht mehr zurückkehren. Wir können diese Veränderungen nicht aufhalten, aber wir können lernen sie zu nützen,“ kritisiert Blahut das Verharren in bereits angerostete Mechanismen.

Umfassende Neufassung des Arbeitsrechts

„Die Umbrüche machen eine substanzielle Neufassung des Arbeitskodex notwendig. Am Beispiel der ausstehenden Home-Office Regelung zeigt sich, wie weit wir schon zurückgefallen sind. Die Betriebe haben das im eigenen Ermessen schon vor Jahren gelöst,“ so Blahut, „Wir müssen aber tiefer hineingreifen.“ Eine starke Vereinfachung des Arbeitsnehmerschutz- und des Arbeitszeitgesetz wird aber über den kommenden Aufschwung hinaus eine wichtige Stütze der Wirtschaft sein.

Allein der Arbeitnehmerschutz schlägt sich mit 1209 Paragrafen nieder – das ist für Unternehmer nicht beherrschbar. Insgesamt ist den Ansprüchen von Mitarbeitern, die aktiv, bewusst und eigeninitiativ handeln, ebenso Rechnung zu tragen, wie – zum Erhalt von Arbeitsplätzen – den Anforderungen von Betrieben im internationalen Wettbewerb. Weder im Arbeitsrecht noch im Sozialversicherungsrecht wird der neuen Arbeitswelt Rechnung getragen.

Standortdialog für Zukunftsfähigkeit

Mit den Mitteln und Methoden der Vergangenheit können die Fragen einer sich sehr schnell entwickelnden Zukunft nicht gemeistert werden. Die Ausgangslage Österreichs ist vergleichsweise hervorragend, aber diesen Vorsprung gelte es auszubauen und nicht leichtfertig zu verspielen. Die Bundesregierung möge lieber einen Wettbewerb der guten Ideen lostreten, als verfassungsrechtlich abgesicherte Kammerbeamte immer neue Details zu überholten Regelungen verhandeln zu lassen. „Noch haben wir hierzulande gute Karten. Wir müssen aber jetzt die Weichen stellen, sonst fällt uns unsere Zögerlichkeit auf den Kopf,“ spielt Blahut auf die eingeübte Trägheit der österreichischen Realpolitik an.

Er fordert einen umfassenden Standortdialog mit jenen ein, die dem Land auch verbunden sind. Das sind vor allem Betriebe aus dem Tourismus, dem Handel und dem Gewerbe, die hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Diese Unternehmen zeichnen sich durch höchstes Interesse an effizienter Regulierung und effektiven Rahmenbedingungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit hier zu stärken – Abwanderungsdrohungen oder Entlassungen im großen Stil kennt man aus diesen Unternehmen nicht: „Im Gegenteil, wir wollen den Standort weiterentwickeln, wollen mehr Mitarbeiter einstellen. Das macht uns zum idealen Partner für eine neue Qualität des Standortdialogs. Auf uns kann die Regierung zählen!“

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Mag.(FH) Stephan Blahut
Tel.: +43 / 676 / 8287 8888
eMail: s.blahut@gewerbeverein.at
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