Grüne: Raif Badawi fast zehn Jahre hinter Gittern

Ernst-Dziedzic: Menschenrechtsaktivist verbringt den 9. Geburtstag in Folge im Gefängnis

Wien (OTS) - „Mitte Jänner erinnern wir jährlich an den Geburtstag vom Blogger und Aktivisten Raif Badawi, der noch immer als politischer Gefangener in Saudi-Arabien keine Aussicht auf Begnadigung hat“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, und weiter: „Ensaf Haidar kämpft seit Jahren von Kanada aus für die Freilassung ihres Mannes. Sie hat auch heuer, wie jedes Jahr, im Rahmen der Ramadan-Amnestien um die Freilassung ihres Mannes angesucht. Ihre gemeinsamen Kinder sind mittlerweile 17, 16 und 13 Jahre alt. Sie haben lange und prägende Jahre ihres Lebens getrennt und in Sorge um ihren Vater verbringen müssen“.

Ernst-Dziedzic verweist darauf, dass Badawi weit mehr als „nur“ ein politischer Gefangener ist. „Sein Name ist schon lange eine Anklage gegen ein Frauen- und Menschenrechte verachtendes Regime; er steht stellvertretend für das Schicksal von 3000 weiteren Inhaftierten, die allein aufgrund ihres grundlegenden Rechts zur freien Meinungsäußerung in saudi-arabischen Gefängnissen sitzen“, sagt die grüne Vizeklubchefin.

Trotz internationaler Proteste wurde Raif Badawi zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt. Sein Anwalt Waleed Abulkhair wurde zu 15 Jahren verurteilt. Auch die wohl bekannteste saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul, die sich unter anderem erfolgreich für das Recht auf das Autofahren für Frauen eingesetzt hat, wurde zu Jahresende von einem saudischen Gericht zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz Aufhebung des Verbots sitzen unzählige Frauen nach wie vor unter folterähnlichen Bedingungen in Haft, die gegen das Fahrverbot verstoßen haben oder für Frauenrechte eingestanden sind.

„Saudi-Arabien war in den letzten Jahren bemüht, sein Image als Schurkenstaat zu verbessern. Mehr als Feigenblattpolitik ist dabei bisher nicht herausgekommen“, meint Ernst-Dziedzic und weiter: „Deswegen war unsere Position zum König-Abdullah-Zentrum in Wien stets klar: Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Zentrum in Österreich fehl am Platz“.

Sie verweist auf die konkreten Schritte, die unter türkis-grün diesbezüglich gesetzt wurden: „Wir haben vereinbart, dass es das Zentrum in dieser Form nicht weiter geben wird, dem kommen wir jetzt nach“.

Die wöchentliche Mahnwache vor dem KAICIID-Zentrum wurde aufgrund des Lockdowns in den digitalen Raum verlegt. Die nächste physische Mahnwache findet wieder am 22. Jänner statt, natürlich unter strengen Covid-Auflagen mit Abstand und Masken:

Zeit: Freitag 22.01.2021, 10:00Uhr

Ort: KAICIID-Zentrum, Schottenring 21, 1010 Wien

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