LHStv. Schnabl/BR Hahn/BR Prischl/BR Kahofer: „Nur Expertise der SPÖ kann Österreich vor der Chaos-Regierung noch retten!“

Utl.: Schwarz-Grün soll endlich für Impfstoff sorgen, der rasche
Durchimpfung ermöglicht =

St. Pölten (OTS) - „Ich würde lieber lesen: ‚NÖ impft‘, statt der
großen Inserate-Kampagne zu ‚NÖ testet‘“, ruft LHStv. Schnabl,
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, die Bundesregierung endlich zum
Handeln auf: "Schwarz-Grün soll endlich für Impfstoff sorgen, der
eine rasche Durchimpfung ermöglicht." Das Chaos auf allen Ebenen
entnervt und verunsichert langsam, aber sicher die ÖsterreicherInnen.

Deshalb würde die Sozialdemokratie seit jeher ihre Expertise zur
Pandemie-Bekämpfung anbieten, meint Schnabl. Bisher sei diese
ausgestreckte Hand leider stets ausgeschlagen worden, was zu
zahlreichen Gesetzesaufhebungen, aufgrund von Verfassungswidrigkeit,
geführt hätte, bedauern Schnabl, Bundesrätin Doris Hahn, Bundesrätin
Eva Prischl und Bundesrätin Andrea Kahofer. Lange Diskussionen gingen
der nunmehrigen Zustimmung zum Pandemiegesetz voran, man habe sich
die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonen die Bundesrätinnen
einhellig: „Die SPÖ konnte letztlich massive Verbesserungen
hineinverhandeln, die einerseits Wohnzimmertests, als Herzstück von
vernünftigem Testen gesetzlich verankern, den massiven Ausbau des
Testangebots garantieren oder etwa Maskenpausen und den
Kündigungsschutz bei positivem Testergebnis gewährleisten. Kostenlose
Corona-Tests im Berufsbereich, um so rasch als möglich wieder eine
schrittweise Öffnung zu ermöglichen, damit nicht noch mehr
Arbeitsplätze – durch das Chaos-Management der Regierung – gefährdet
werden. Außerdem ist nun der Kostenersatz für Gemeinden bei der
Test-Umsetzung endlich gewährleistet.“

„Wir sagen JA zu den – für die ÖsterreicherInnen zentralen Punkten –
die unsererseits in das Gesetz verhandelt werden konnten. Das
Vertrauen in diese schwarz-grüne Regierung bei der Pandemiebekämpfung
ist daraus jedoch nicht herauszulesen, denn sie hat erst diese
Gesundheitskrise zu einer veritablen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-
und Bildungskrise werden lassen - durch mangelhafte Vorbereitung in
den Sommermonaten. Wir sind aber überzeugt, dass es die Expertise der
Sozialdemokratie brauchen wird, um Österreich aus dieser Krise zu
führen, denn Arbeitsplätze zu sichern liegt nicht unbedingt in der
DNA der ÖVP oder der Grünen verankert. Wir werden in jedem Fall sehr
genau hinsehen, wie die nachfolgenden Verordnungen dazu aussehen,
denn eines ist klar: Die getroffenen Maßnahmen müssen garantieren,
dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestärkt werden und keine weiteren
Einschränkungen der persönlichen Freiheit drohen“, so die vier
SPÖ-PolitikerInnen abschließend.

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