Nein zur UG-Novelle

Die Plattform Bildung Brennt gibt Stellungnahmen zur Novelle ab und zieht positives Resümee zum Aktionstag

Wien (OTS) - Im Rahmen des von "Bildung Brennt" und "Uns Reicht's" organisierten Aktionstages am 11. und 12.01. beteiligten sich österreichweit mehrere tausend Menschen. Der Protest fand sowohl online als auch mit entsprechendem Abstand und Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum statt.
Darüber hinaus steht die Petition von Bildung Brennt inzwischen bei über 24.000 Unterzeichnenden. Diese hohe Anzahl an Unterstützer:innen ist bezeichnend dafür, dass die Regierung die Bedürfnisse der von der Novelle Betroffenen weitestgehend ignoriert.
Nun ist auch eine Stellungnahme der Plattform allgemein sowie spezifisch vom Arbeitskreis zur Streichung des geplanten Paragraphen 109 veröffentlicht worden.

Insbesonders der Zeitpunkt der Novelle wird kritisiert. "Aufgabe von Politiker:innen muss es sein, betroffene Personen in einer Krise bestmöglich zu unterstützen, nicht sich neue Wege zu überlegen, diese zu bestrafen.
Wir sehen das Ende der Begutachtungsfrist nicht als das Ende unserer Aktivität", so eine Sprecher:in von Bildung Brennt. "Wir rechnen damit, dass die Kritik an der UG-Novelle weitestgehend ignoriert wird, und stellen uns daher auf einen kämpferischen Frühling sowie brand-heißen Sommer ein".

Bildung Brennt blickt auf zwei intensive Monate gemeinsamer Organisierung zurück.
Bildung Brennt und Uns Reicht's übernehmen Aufklärungsarbeit und geben Betroffenen von der UG Novelle eine Stimme, ob digital oder auf der Straße. Mitwirken ist dabei willkommen.

Die Plattform lädt alle Personen, die von jener Politik betroffen sind, dazu ein, sich zu vernetzen und gemeinsam zu organisieren: "Wir werden nicht zulassen, dass Bildungspolitik, die sich negativ auf unser Leben auswirken wird, über unsere Köpfe hinweg passiert und fordern direkte Mitbestimmung!"

Links:
Petition
Stellungnahme 109
Stellungnahme BB

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