Legistisches Versagen in der Bananenrepublik Österreich

Stellungnahmen des Verfassungsdienstes und renommierter Juristinnen zeigen Unfähigkeit des Wissenschaftsministeriums

Wien (OTS) - Das Ministerium richtet unbeirrt mit 1000 Nadelstichen das österreichische Bildungssystem zu Grunde. Während die positiven Aspekte schwachbrüstig und mit der Lupe zu suchen sind, sind die Verschlechterungen derart zahlreich, dass sie zu einer Masse der Unstudierbarkeit verschwimmen. Fordern und Fördern ist das Mantra des Ministeriums, Fordern und Hindern die gelebte Realität.
Folgendes Beispiel illustriert dies: Ein_e Student_in an der TU-Wien kann unabhängig vom Abschlusszeitpunkt den an den Bachelor anschließenden Master inskribieren. Diese studierendenfreundliche Regelung wird der Universität mit der Novelle verboten und kostet somit wertvolle Zeit im Leben junger Menschen. Sie werden gezwungen Monate auf die nächste Inskriptionsphase zu warten.

An unzähligen, medial kaum beachteten Stellen setzt sich diese unsachliche Politik fort. Um die Studierenden in ihrer Prüfungsaktivität zu unterstützen verlautbart das Ministerium vollmundig die Lösung, dass sie von nun an seltener die Möglichkeit erhalten Prüfungen zu absolvieren.
"In der Fantasiewelt der österreichischen Politik bedeuten weniger Prüfungstermine mehr absolvierte Prüfungen; Sie werden von drei pro Semester auf zwei reduziert. Das Angebot wird gekürzt, die Forderungen erhöht." - meint Doris Havlik vom Vorsitzteam der HTU Wien.

Während die Gesetze derart unsachlich wirken, dass es bei manchen zu Belustigung führen könnte, lässt dies Schlimmes erwarten, wenn das Ministerium sein neues Durchgriffsrecht auf Studienpläne nutzt. Erneut die Realität verzerrend behauptet das Resort hier nur die Rektorate unterstützen zu wollen, gibt jedoch in den Erläuterungen seine wahre Intentionen preis, die Senate und Universitäten entgegen ihrer Autonomie binden zu wollen. Dieses strukturelle, von einem inhaltlichen nicht zu trennende, Durchgriffsrecht ist der Bann der Freiheit der Lehre und ermöglicht die ungebremste Beugung der Lehre nach dem Willen des Ministers.

Eine Novelle, die von Bürokratisierung und Demokratieabbau geprägt die Rechte der Studierenden hintanstellt und Unterstützungsleistungen kürzt, wird nicht reichen das Universitätssystem zu retten. In Anbetracht von mangelhafter Lehre, der sich verschlechternden sozialen Lage und unzureichender Finanzierung des Hochschulsektors legt die zuständige Sektion die Daumenschrauben an. Der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft brauchen weniger Bildung, so scheint die Regierung zu glauben.
Das Mantra der Gesetzgebung ergänzt Fordern und Hindern um den Aspekt des Strafens: Studierende, die nicht in der Lage sind, das gewollte Soll an ECTS zu erreichen, werden mit der Exmatrikulation bedroht.

Die HTU Wien wird der Titanicvergleiche müde, doch es wirkt, als würde Kapitän Faßmann – den Eisberg im Blick – seine Maschinenleute in den Sektionen anschreien, sie mögen mehr Studierende verheizen, damit der Untergang wenigstens schneller käme. Die Mitglieder der Universitätenkonferenz lauschen dabei dem Spiel der Geigen und klatschen.
Es kann vermutet werden, dass der Minister diese Titanic gar nicht mehr steuern möchte.

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