ÖH Mozarteum zur Novellierung des Universitätsgesetzes

ÖH Mozarteum befürchtet dramatischen Kompetenzverlust der Senate und Demokratieabbau.

Salzburg (OTS) - Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann und die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger haben am 1. Dezember die geplante Novelle des Universitätsgesetzes präsentiert. Wir stellen fest, dass leider viele Verbesserungsvorschläge der Studierendenvertretung keinen Platz gefunden haben, aber gleichzeitig eine Vielzahl an Verschlechterungen zu befürchten ist.

Durch die Vorschreibung einer Mindestanzahl von ECTS-Punkten, um einer Exmatrikulation zu entgehen, ist die Lernfreiheit in akuter Gefahr. Vor allem eine soziale Gleichstellung wird dadurch konterkariert - manche Studierende können nicht mit familiärer Unterstützung rechnen und sind daher von Nebenjobs abhängig.

Gerade an einer Universität wie dem Mozarteum, wo derartig viele verschiedene Studienfächer angeboten werden, ist eine Richtlinienkompetenz hinsichtlich der Rektorate in vollem Umfang abzulehnen. Ein*e Rektor*in kann sich zwar in bestimmten Bereichen sehr gut auskennen, jedoch lässt sich diese Fachkenntnis nicht mit der breiten Erfahrung der Mitglieder des Senats vergleichen. Ein*e Rektor*in, welche*r beispielsweise aus dem musikalischen Bereich kommt, sollte keinen Einfluss auf das Curriculum der bildenden Kunst nehmen können. Außerdem ist das Rektorat einem direkten Druck des Ministeriums ausgesetzt – eine große Gefahr für die Autonomie der Universitäten.

Im geplanten § 23, Abs. 1 ist zu lesen: "Bei Interessensbekundung des/der amtierenden Rektors/Rekotorin vor Ausschreibung der Funktion ist die Wiederwahl zukünftig durch alleinige Beschlussfassung des Universitätsrates mit Zweidrittelmehrheit möglich. Der Senat ist jedenfalls anzuhören." – Das alleinige Anhören des Senats durch den Universitätsrat garantiert nicht, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Wiederwahl eines/r Rektors/Rektorin dieses Organ berücksichtigt wird. Damit ginge einher, dass die Positionen der Lehrenden, Mitarbeiter*innen und Studierenden nicht genügend in die Wiederwahl einfließen, indem ihnen die Mitbestimmungsrechte genommen werden.

All dies wirkt wie eine sich immer stärker durchsetzende autoritäre Struktur und widerspricht klar jeglichen Ansprüchen bezüglich Universalität, Diversität und künstlerischer Freiheit, sowie der Autonomie der Universitäten. Vor wenigen Monaten machte noch die zunehmende Autokratie an ungarischen Universitäten Schlagzeilen, und wir fürchten, dass die vorliegende Novelle des Universitätsgesetzes solchen Zuständen auch hier den Weg ebnen kann.

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