Haimbuchner zu Chaos-Finanzamtsreform: „Blümels Aktion mit der Brechstange beschert Leistungsträgern eine ‚Tote Woche‘“

Utl.: Guthaben bei untergegangenen Finanzämtern immer noch nicht
ausbezahlt – Große Unzufriedenheit bei Betrieben und
Unternehmern =

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter
und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred
Haimbuchner, erneuert seine Kritik an der von Bundesfinanzminister
Blümel während der größten Krise der 2. Republik durchgepeitschten
Finanzamtsreform, die zu einer Selbstblockade der Finanzverwaltung
führt und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen große
finanzielle Nachteile mit sich bringt. Grund für die erneute Kritik
Haimbuchners ist die „Tote Woche“, in der vom 05.01.2021 bis
07.01.2021 die gesamte IT-Struktur von FinanzOnline stillstand und
mit Ausnahme der Anträge für Fixkostenzuschüsse und Umsatzersatz alle
anderen Funktionalitäten - Steuererklärungen, Eingaben,
Umsatzsteuervoranmeldungen, Abfragen etc. - bis Sonntag 10.01.2021
nicht zur Verfügung standen. „Nicht genug, dass eine Reform zur
Unzeit durchgezogen wird, sondern es werden auch noch die
Steuerberater, ohne die in der jetzigen Wirtschaftslage überhaupt
nichts mehr laufen würde, in ihrer Arbeit massivst behindert“, so
Haimbuchner. *****

Selbstblockade der Finanzverwaltung beenden

Der stellvertretende Bundesparteiobmann erinnert daran, dass durch
die Umstellung der Finanzämterstruktur seit 11. Dezember 2020
teilweise keine Guthaben auf Finanzamtskonten mehr an die Bürger und
Unternehmer rücküberwiesen werden. Besonders von diesen Vorgängen
betroffen seien zum Beispiel neu gegründete Unternehmen, die hohe
Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung getätigt und
dafür Vorsteuern geltend gemacht haben. Diese werden zwar auf dem
Finanzamtskonto verbucht, aber eben nicht ausbezahlt.
Die von Finanzminister Blümel verursachte Selbstblockade wirkt jedoch
auch in die andere Richtung: Ebenso werden derzeit fertige
Abgabenbescheide nicht versendet, was bedeutet, dass
Abgabenforderungen der Republik nicht einbringlich gemacht werden
können. Die Steuerpflichtigen bräuchten jedoch Planungssicherheit und
deshalb dürften Abgabenschulden durch das Zurückbehalten von
Bescheiden nicht verschleiert werden, so der
Landeshauptmann-Stellvertreter.

Haimbuchner abschließend: „Die Chaos-Finanzamtsreform von
Finanzminister Blümel ist keinesfalls ein Orchideenthema, sondern ist
maßgeblich für die weitere Entwicklung der Unternehmens- und
Wirtschaftslage in diesem Land. Mittlerweile erreichen mich fast
täglich Beschwerden von betroffenen Unternehmern darüber, dass dieser
Zustand nicht länger haltbar sei. Ich fordere daher, dieses Chaos
endlich zu beenden und eine für alle Seiten praktikable Lösung
vorzulegen.“

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