MRG – Wiener Richtwert – Wurde der VfGH 2016/17 politisch ausgetrickst oder geblendet?

Gemeindebauwohnungen Wien - Kathrin Gaál beginnt das Jahr mit einem Paukenschlag

Wien (OTS) - Der Sachverhalt:

Wien hat tausende Gemeindewohnungen mit einer Größe bis zu 65 m², für die es zu wenig Nachfrage gibt. VBM Kathrin Gaál öffnet unter dem Titel „Corona“ die Zugangsbeschränkungen und wirbt in einer APA-Aussendung mit „Sonderangeboten“ für 2021 um eine neue Kundenschicht.

Wir erinnern uns an die Argumente des VfGH:

Der Wiener Richtwert ­als zweitniedrigster in Österreich ­ist erforderlich und verfassungsrechtlich begründbar, um für die ansässige Wiener Bevölkerung ausreichend leistbaren Wohnraum sicherzustellen.

Man staune jedoch über die nunmehr offengelegten Fakten:

Rund 1,1 Millionen Menschen leben in Wiener Gemeindebauten oder gemeinnützigen Wohnungen und sind in der Mehrheit überhaupt nicht sozial bedürftig. Haarsträubend daher, dass der Bundesgesetzgeber 1994 ohne rechtliche Tiefgründigkeit und völlig unverhältnismäßig einen wirtschaftlich ruinösen Mietendeckel für rund 200.000 private Wiener Altbauwohnungen gebilligt hat.

Die Statistik Austria belegt es sehr deutlich:

Die Wiener Bevölkerung liegt bei den durchschnittlichen Nettoeinkommen noch vor Tirol, Salzburg, Kärnten und nur knapp hinter der Steiermark und trotzdem ist es Wien mit einer Zahlen- und Faktenvermischung (Vergleich mit dem geförderten Wohnbau) politisch gelungen, den zweitniedrigsten Richtwert in Österreich durchzusetzen, um damit wohl unberechtigt den „Martinsmantel“ zu ergattern.

Wieso unberechtigt?

Das Einkommensranking der Statistik Austria hievt Wien österreichweit mit objektiven Zahlen ins gehobene Mittelfeld und es kann aufgrund von Studien als erwiesen angesehen werden, dass die soziale Bedürftigkeit bei der Mehrheit der Gemeindebaubewohner kein Vergabekriterium darstellt. Die Einkommensobergrenze für eine Person liegt bei netto 47.210,- Euro jährlich. Wenn die Einkommensobergrenze für eine sozial getragene Wohnung dermaßen in eine Höhe geschraubt wird, von der rund 80 Prozent der österreichischen ArbeitnehmerInnen nur träumen können, kann der brutale Mietendeckel seit 1994 ohne Ablaufdatum in einem hochentwickelten Rechtsstaat nicht mehr schlüssig erklärt werden. Zumindest nicht unter dem Titel „leistbare Wohnraumbeschaffung“ für die Wiener Bevölkerung.

Die Neujahrsbotschaft von Kathrin Gaál (APA) verwundert und wird auch den VfGH interessieren.

Die möglichen Hintergründe:

  • Corona ist ein guter Titel, mehr aber nicht!
  • Der Rechnungshofbericht über die hohen Leerstände?
  • Klamme Kassen, maroder Zustand vieler Gemeindebauten ebenfalls lt. Rechnungshof.

APA sinngemäß:

Wien hat tausende Gemeindewohnungen, für die es zu wenig Nachfrage gibt. Wie passt diese Tatsache zur Argumentationslinie des VfGH aus den Jahren 2016/17? Wohl gar nicht. Der Offenbarungseid kommt zur rechten Zeit, mit breiter Unterstützung unseres Vereins wurde im Oktober 2020 neuerlich eine Beschwerde gegen den Wiener Richtwert an den VfGH gerichtet.

Dieses Mal mit einer starken Erweiterung der Unrechtsdarlegung sowie flankiert von einem Rechtsgutachten der UNI Innsbruck zum Diskriminierungsverdacht „Wiener Richtwert.“ Die Eigentümerschaft artikuliert Verständnis, dass sozial bedürftige Menschen aus unseren Steuergeldern unterstützt werden, die „politische Einverleibung“ von 200.000 privaten Wiener Altbauwohnungen mit einem rechtlich fragwürdigen sowie wirtschaftlich schädigenden Mietendeckel und Scheinargumenten darf aber in einem funktionierenden Rechtsstaat niemals obsiegen. Das UNI-Gutachten aus Innsbruck bringt es unmissverständlich auf den Punkt:

Der Wiener Richtwert ist seit dem Nationalratsbeschluss 1994 mit einer Doppeldiskriminierung ausgestattet, der Mietendeckel gefährdet das baukulturelle Erbe der Stadt Wien, hat die Spekulation angeheizt, die Gentrifizierung beschleunigt und eine rechtlich bedenkliche Entwicklung in Richtung Wettbewerbsverzerrung eingeschlagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deckt im Wesentlichen das Rechtsgutachten der UNI Innsbruck mit einem überzeugenden Leitsatz in Richtung Wiener Richtwert:

„Die soziale und finanzielle Last darf nicht einfach einer bestimmten sozialen Gruppe aufgebürdet werden, egal wie bedeutsam die Interessen der anderen Gruppe oder Gemeinschaft als Ganzes sein mögen.“

Das ist wohl ein deutliches Signal der Straßburg-Richter an Wien, nämlich die Diskriminierung der privaten Wiener Altbau-Eigentümer zeitnah aus eigener Kraft zu beenden und einen kooperativen Weg im Interesse der Gesamtbevölkerung, im Interesse der Wirtschaft und nicht zuletzt im Interesse einer Erhaltung des baukulturellen Erbes zu beschreiten. Unser Verein hat Konzepte u.a. für eine Wohnbauoffensive ausgearbeitet, die allen Menschen und Wirtschaftszweigen dienen könnten.

Die Kardinalfrage lautet somit:

Gestattet unsere Verfassung frei von jeder Farbenlehre und politischer Blendwirkung eine Verknechtung der Grundrechte zu Eigentum, Erwerbsfreiheit sowie Gleichheit und darf eine Diskriminierung einfach unter den Teppich gekehrt werden, wenn wir sehenden Auges alle Defizite klar erkennen?

  • Wir erkennen aufgrund von objektiven Zahlen und Fakten, dass die Wiener Bevölkerung den „Martinsmantel“ nicht in einem Ausmaß benötigt, wie dies 1994 durch den Nationalrat mit einem Stempel auf „unbefristet“ beschlossen wurde.
  • Wir erkennen aufgrund einer APA-Presseaussendung, dass für tausende „Sozialwohnungen“ der Gemeinde Wien bis zu 65 m² bisher zu wenig Nachfrage war, obwohl genau in diesem Wohnraumsegment nahezu 70 % der Wiener Bevölkerung (Single, AlleinerzieherIn, Paar ohne Kind) lebt.
  • Wir erkennen bei Betrachtung aller maßgeblichen Punkte, dass die Notwendigkeit „Sicherstellung von leistbarem Wohnraum für die ansässige Wiener Bevölkerung“ rechtlich begründbar nicht gegeben war und auch aktuell nicht gegeben ist, um letztlich den Zugriff auf 200.000 private Wiener Altbauwohnungen mit einem brutalen „Mietendeckel“ im Sinne unserer Verfassung rechtfertigen zu können. Die Altbaueigentümer wurden zu diesem Sozialtarif mit verheerenden Folgen ohne jede Ausgleichszahlung des Staates gezwungen. Ein vergleichbares Unrecht ist in der 2. Republik nicht zu finden.

Wir appellieren daher insbesondere an die Bundesregierung, die Corona-Schockstarre schnell zu überwinden und das seit über 25 Jahren grassierende Unrecht „Wiener Richtwert“ über ein zeitgemäßes und verfassungskonformes Mietrecht zu korrigieren.

Hintergrundinformationen: www.ZinshausZukunft.wien und www.stadtbilderhaltung.wien

Rückfragen & Kontakt:

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Verein zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser

Kaspar Erath, Obmann / 0699/19527484

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