FPÖ – Hafenecker: COFAG ist schwarz-grünes Kontrollverhinderungsvehikel in Reinkultur!

Finanzminister Blümel verweigert in Anfragebeantwortung Auskunft über bisher ausbezahlte Fixkostenzuschüsse sowie über von US-Server aus betriebene Homepage

Wien (OTS) - „Allein schon der Umstand, dass die von der schwarz-grünen Bundesregierung gegründete COFAG die Informationsseite www.fixkostenzuschauss.at für Unternehmer von einem Server in den USA aus betreibt, ist ein regelrechter Skandal. Die Draufgabe schafft nun aber ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit der jüngsten Beantwortung meiner Anfrage, in der er unter anderem jegliche Auskunft über Gründe, Kosten oder datenschutzrechtliche Bedenken für das Betreiben dieser Seite jenseits des Atlantiks damit frech verweigert, dass die operative Tätigkeit der COFAG nicht in die Zuständigkeit seines Ministeriums falle. Sogar die Frage, welcher Betrag insgesamt an genehmigten Fixkostenzuschüssen bisher ausbezahlt wurde, wollte der Finanzminister nicht beantworten. Das ist die reinste Verhöhnung des Parlaments, der Bürger und Unternehmer, von welchen noch unzählige auf die Auszahlung dieses Zuschusses warten“, kritisiert FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA. Finanzminister Blümel liefere mit dieser Anfragebeantwortung das Beweisstück für die wahren Absichten von ÖVP & Grünen hinter der COFAG-Gründung, vor welchen die Freiheitlichen von Anfang an gewarnt haben.

„Schwarz-Grün geht es bei der COFAG ausschließlich um den Entzug jeglicher parlamentarischen Kontrolle über die Abwicklung von zig-Milliarden an Corona-Hilfsgeldern, die Schaffung maximaler Intransparenz und damit schwarz-grüner Willkür. Dieses demokratiepolitisch schwerst bedenkliche Muster zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die gesamte Anti-Corona-Politik dieser Bundesregierung, den es zu durchbrechen gilt!“, schließt Hafenecker.

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