Absurdes Theater um Julian Assange in London

Utl.: Weil Mexiko Assange politisches Asyl angeboten hatte, wird er
nicht freigelassen - Schwere Krankheit schützt in London nicht
vor Auslieferungshaft =

Wien (OTS) - „Wo bleibt hier der Rechtsstaat“, wundert sich
ÖJC-Präsident Fred Turnheim, nach dem heutigen Richterinnenspruch in
London. Die US-Staatsanwaltschaft argumentiert gegen die Freilassung
auf Kaution, da sie eine Fluchtgefahr in die Mexikanische Botschaft
in London sah, nachdem der mexikanische Präsident Assange am Montag
politisches Asyl angeboten hatte.

Es sei „völlig irrelevant“, aus wie vielen Gründen er entlassen
wurde, sagt der Rechtsanwalt von Assange, Edward Fitzgerald. „Das
Ergebnis war der Befehl für seine Entlassung. Die natürliche und
logische Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass er seine Freiheit
gewinnt, zumindest auf der Grundlage von Bedingungen", so Assanges
Anwalt. Weiters ist völlig unklar, ob die Biden-Administration mit
der Strafverfolgung fortfahren wird.

Das aktuelle Risiko für Assanges körperliche Gesundheit ist ebenfalls
alarmierend, angesichts der hohen Rate an Covid-Infektionen in seinem
Block des Belmarsh-Gefängnisses. Er leidet an Atemproblemen, die ihn
einem höheren medizinischen Risiko aussetzen. Während der Anhörung
herrschte Unklarheit über die Anzahl der aktuellen positiven
COVID-Fälle:

• Mehr als 20 Häftlinge sind krank
• 85 Häftlinge sind in Quarantäne

„Auf jeden Fall ist die Lage jetzt schlimmer und auf jeden Fall wäre
er bei seiner Familie sicherer“, sagt Fitzgerald.

“Jetzt wird es unlogisch”, protestiert das Vorstandsmitglied des
Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) Hadschi Bankhofer.
“Einerseits sagt die Richterin die Haft in den USA sei für Assange
lebensbedrohlich und unzumutbar, aber der weitere Aufenthalt im
englischen Hochsicherheitsgefängnis wäre okay? Also was nun?”.

„Jetzt ist die österreichische Bundesregierung gefordert. Als
neutraler Staat mit einem hervorragenden Gesundheitssystem soll
Österreich Assange politisches und humanitäres Asyl anbieten um das
Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten“, ersucht ÖJC-Präsident
Turnheim nochmals und eindringlich die türkis/grüne Bundesregierung.

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