TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Scherben zum neuen Jahr", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 5. Jänner 2021 =

Innsbruck (OTS) - 2021 beginnt in Sachen Corona so, wie 2020 geendet
hat: Die Regierung legt halbfertige Vorschläge vor, die Opposition
reagiert mit Ablehnung und Kritik. Eine sachliche Annäherung ist
nicht in Sicht.

Scherben bringen Glück. In Österreich geht in diesen Tagen aber
das Vertrauen in die Politik – oder was davon noch übrig war – zu
Bruch. Das Ende der Pandemie ist nach dem Start der Impfungen zwar in
Sicht. Frühjahr und Sommer sind dennoch weit, epidemiologisch,
wirtschaftlich und in der Schule. Statt gemeinsam Lösungskompetenz zu
vermitteln, steckt die Politik aber in der Sackgasse der
gegenseitigen Vorwürfe fest.
Die Mitglieder der Bundesregierung sprechen von „Blockade“ und
„bedauern“ das Nein der Opposition zum Freitesten, das ein
vorzeitiges Ausbrechen aus dem Lockdown möglich machen sollte.
Sie machen es sich damit aber zu leicht. Gesundheitsminister Rudolf
Anschober (Grüne) muss sich fragen lassen, ob er sich ernsthaft eine
andere Reaktion von SPÖ, FPÖ und NEOS erwarten konnte.
Das beginnt mit der Frist für die Begutachtung des
Freitest-Gesetzes: Diese lief von Silvester über Neujahr und einen
Samstag bis Sonntag. In der Pandemie sind Flexibilität und Tempo
nötig. Aber so?
Dem Entwurf fehlten außerdem die entscheidenden Details. Diese wollte
Anschober per Verordnung nachliefern, ohne Einbindung des Parlaments.
Auch dafür gibt es gute Gründe, weil auf dem Verordnungsweg rasches
Reagieren möglich wird. Diese Details offenzulassen, muss bei der
Opposition Widerstand hervorrufen. Ein Überraschungspaket muss das
Misstrauen schüren. Selbst der Verfassungsdienst des Kanzleramtes hat
Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit. Auch das Land Tirol schickte
eine ablehnende Stellungnahme.
Das neue Jahr beginnt in Sachen Corona so, wie das alte geendet
hat: Die Regierung legt halbfertige Vorschläge vor – und die
Opposition lehnt ab. Eine sachliche Annäherung? Nicht in Sicht. Die
FPÖ will die grundsätzlichen Gegner der Corona-Maßnahmen einsammeln.
Aber auch SPÖ und NEOS werden im Ton schärfer.
Nach wie vor schaffen es die Behörden in Bund und Ländern zudem
nicht, vergleichbare Infektionszahlen vorzulegen. Und zu allem
Überfluss bleibt nach widersprüchlichen Aussagen offen, wie es an den
Schulen weitergeht.
Dass viele Menschen das Vertrauen verlieren, verwundert bei diesem
Scherbenhaufen nicht. Noch hat niemand begonnen, ihn wegzuräumen.
Wenn Regierung und Opposition jetzt aber tatsächlich gemeinsam an
einem Plan für die Zeit nach dem Lockdown arbeiten, wäre das
zumindest ein Anfang.

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