Unabhängige Asylrechtsberatung im Rahmen der neuen Bundesbetreuungsagentur (BBU) startet mit 1. Jänner 2021
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Bundesbetreuungsagentur (BBU) startet mit 1. Jänner 2021 =
Wien (OTS) - „Gute und faire Rechtsberatung und Rechtsvertretung
können nur gewährleistet werden, wenn sie unabhängig sind. Die neue
Asylrechtsberatung und –vertretung der Bundesbetreuungsagentur sind
daher weisungsfrei gestellt und werden einen leichteren Zugang zum
Recht und faire Asylverfahren sicherstellen“, so Justizministerin
Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer anlässlich des
bevorstehenden Starts des Geschäftsbereichs Rechtsberatung der
Bundesbetreuungsagentur (BBU) mit 1. Jänner 2021.
Zadić: „Abgesicherte Unabhängigkeit der Rechtsberatung“
Die Unabhängigkeit der Asylrechtsberatung in der BBU wird in erster
Linie durch die Weisungsfreiheit der Rechtsberatung abgesichert.
Zusätzlich gibt es einen Qualitätsbeirat, der aus renommierten
Expert*innen der Zivilgesellschaft und Praxis besteht. Die
Unabhängigkeit gewährleistet darüber hinaus ein Aufsichtsrat, der
unter anderem mit zwei weiteren renommierten und unabhängigen
Expert*innen besetzt ist. „Um die Qualität der Rechtberatung
mittelfristig noch weiter zu verbessern haben wir das
Anforderungsprofil für neu einzustellende Mitarbeiter*innen erhöht.
Rechtsberater*innen müssen in Zukunft ein in Österreich anerkanntes
Studium der Rechtswissenschaften und die Gerichtspraxis bzw. ein
vergleichbares Praktikum absolviert haben. Zudem haben wir für die
Mitarbeiter*innen umfassende Aus- und Fortbildungsprogramme
vorgesehen“, erläutert die Justizministerin.
Zadić: „Zahlreiche bisherige NGO-Mitarbeiter*innen starten in
BBU-Rechtsberatung“
„Es freut mich, dass so viele exzellente NGO-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeiter für die Rechtsberatung in der BBU gewonnen werden
konnten. Mit Stephan Klammer, dem ehemaligen Leiter der
Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes, hat ein versierter
Experte die Leitung der BBU-Rechtsberatung inne,“ so Zadić. Den NGOs,
die bisher die Rechtsberatung übernommen hatten, dankte die
Justizministerin für die geleistete Arbeit: „Durch ihre Kompetenz und
ihr Engagement haben sie erheblich dazu beigetragen, dass alle
Schutzsuchenden in Österreich ein faires Verfahren erhalten. Ihnen
gilt mein großer und aufrichtiger Dank.“
Nehammer: „Neuorganisation bringt einheitliches Asylsystem“
„Mit dem Start der unabhängigen Rechtsberatung und weiteren
Leistungen erreicht die BBU mit Beginn des neuen Jahres wie geplant
den Vollausbau. Durch die Neuorganisation der Rechtsberatung wird der
letzte Schritt für ein einheitliches, objektives und effizientes
Asylsystem in der neuen Bundes-Asylagentur gesetzt“, so Innenminister
Karl Nehammer. Zum kompletten Leistungsumfang der BBU zählt nun:
• Durchführung der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige
Fremde, soweit diese dem Bund obliegt,
• Rechtsberatung gemäß §§ 49 bis 52 BFA-Verfahrensgesetz,
• Durchführung der Rückkehrberatung (§ 52a BFA-VG),
• Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachtern sowie die
• Zurverfügungstellung von Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen im
Rahmen von Asylverfahren
Die Asyl-Grundversorgung hatte die BBU bereits vor einem Monat,
konkret am 1.12.2020 übernommen. Die übrigen Leistungen starten mit
1.1.2021.
BBU – Führungskräfte: „Alles unter einem Dach“
Andreas Achrainer, Geschäftsführer BBU GmbH, zeigt sich froh über die
Aufnahme des vollen Betriebs: „Ich freue mich sehr, dass wir nun mit
der Rechtsberatung, der Rückkehrberatung, dem Dolmetschwesen und der
Menschenrechtsbeobachtung alle Bereiche unter dem Dach der BBU
anbieten können. Ich bin stolz darauf, dass wir fast alle der bisher
in diesen Bereichen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür
gewinnen konnten, zu uns zu kommen. Damit können wir Kontinuität und
Qualität gleich von Beginn an garantieren.“
Der Geschäftsbereichsleiter für die Rechtsberatung, Stephan Klammer,
ergänzt: „In der Rechtsberatung haben wir den Anspruch, auch in
Zukunft qualitätsvolle Beratung und Vertretung anzubieten. Die
Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist strukturell und glaubwürdig
abgesichert und wir können uns vom ersten Tag an darauf
konzentrieren, unseren gesetzlichen Auftrag kompetent zu erfüllen.“
Zadić und Nehammer wünschen neuen Mitarbeiter*innen viel Erfolg
„Wir wünschen den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BBU
viel Erfolg für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. Unsere
Unterstützung werden sie weiterhin haben“, so Zadić und Nehammer
abschließend.
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