• 26.12.2020, 14:00:23
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  • OTS0013

FPÖ-Darmann: Absurde Corona-Strafen müssen sofort für nichtig erklärt werden

Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?

Utl.: Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu
setzen? =

Klagenfurt (OTS) - Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will,
engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in
die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie
vermissen. „Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen
und auch wer diese vollziehen kann“.

So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot
Darmann 300 €-Strafen, welche die BH Hermagor gegen
Corona-Infizierte ausgesprochen hat, weil sie mit ihren
Lebensgefährten Kontakt hatten, was in der gemeinsamen Wohnung
notgedrungen passiert.

Aus Sicht von Darmann wirft es ein bezeichnendes Licht auf das
Corona-Krisenmanagement, wenn das Strafamt schneller agiere als das
Gesundheitsamt. „Vor Corona-Absonderungsbescheiden erhalten Bürger
Strafbescheide“, ärgert sich Darmann.

Es sei auch beschämend, wenn die Landesregierung diese Strafen damit
begründet, dass die Bundesregierung solche vorschreibe und die
Betroffenen ja Berufung einlegen könnten. „Selbst wenn dies der Fall
ist, kann es nicht sein, dass einzelne Juristen in den
Bezirkshauptmannschaften den Menschenverstand ausschalten und solche
absurden Vorgaben blind vollziehen.“

Er fordert abschließend LH Peter Kaiser, den Chef des inneren
Dienstes der Landesregierung auf, alle ausgesprochenen Strafen für
selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen
Wohnung für nichtig zu erklären.

(Schluss)

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