SPÖ-Leichtfried – Terror: „Schweres Regierungsversagen“ bei Kanzler und Innenminister

Kurz und Nehammer haben bewusst die Unwahrheit gesagt über Gefährdungseinstufung des Täters

Wien (OTS/SK) - „Nach dem gestern veröffentlichten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien ist das schwere Regierungsversagen sowohl von Kanzler Kurz als auch Innenminister Nehammer nun Schwarz auf Weiß dokumentiert: Kanzler und Innenminister haben nach der Tat offenbar die Unwahrheit gesagt über die Gefährdungseinstufung des Täters“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Der Täter habe nicht die Justiz „getäuscht“ über seine angebliche De-Radikalisierung. Im Gegenteil: MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes haben im Sommer auf die erhöhte Gefährdungslage durch den Täter hingewiesen – und mussten offenbar schweigen. „Nehammer und Kurz wollten offenbar durch ihre unwahren Behauptungen gleich nach der Tag die Verantwortung weg vom Innenministerium Richtung Justiz spielen – eine unglaubliche Vorgehensweise von einem Regierungschef und einem Innenminister in so einer heiklen Sicherheitslage.“ ****

Der Bericht zeige schwerste Versäumnisse im Verantwortungsbereich des Innenministers auf. „Ohne diese Fehler wäre die Tat möglicherweise zu verhindern gewesen“, sagt Leichtfried. „Das Innenministerium hat offenbar gehofft, dass der Bericht durch die Veröffentlichung knapp vor Weihnachten schnell wieder in der Versenkung verschwindet. Man weiß warum: Denn er fällt ein vernichtendes Urteil über die Arbeit des Verfassungsschutzes, zeigt das Versagen des Innenministers und offenbart, dass Kurz und Nehammer möglicherweise sogar wissentlich die Öffentlichkeit falsch informiert haben.“ (Schluss) lp

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