Innenministerium: Zwischenbericht der Untersuchungskommission veröffentlicht

Utl.: Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission als
wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge rund um den
Terroranschlag vom 2. November eingelangt und veröffentlicht =

Wien (OTS) - „Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist
gestern eingelangt, wurde auf nachrichtendienstlich sensible Inhalte
geprüft und steht ab sofort der Öffentlichkeit auf der Homepage des
Innenministeriums unter
http://www.bmi.gv.at/Downloads/Zwischenbericht.pdf zur Verfügung.
Jene Ausschnitte, die nicht veröffentlicht werden können, da
ansonsten Ermittlungen gefährdet aber auch die Zusammenarbeit mit
Partnerdiensten erschwert würde, werden selbstverständlich dem
geheimen Unterausschuss im Parlament zur Verfügung gestellt“, sagt
Helmut Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums.

„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Kommission für die
umfassende Arbeit, die bisher geleistet wurde“, so Tomac. Gemeinsam
hatten Innen- und Justizministerium die Kommission im November
eingesetzt, um eine Prozessanalyse der der Behördenarbeit vom
Dezember 2019 bis zum 2. November 2020 vorzunehmen. Die Kommission
erhält Einsicht in – auch streng geheime – Akten und kann involvierte
Personen befragen. Planmäßig legte sie binnen vier Wochen nach
Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Zwischenbericht vor. Ende Jänner soll
der Endbericht mit den entsprechenden Empfehlungen eintreffen.

Der Zwischenbericht werde jetzt eingehend geprüft, so der
Generalsekretär: „Im Innenministerium haben wir eine eigene
Ermittlungsgruppe eingerichtet, die dienstrechtliche Schritte prüft
und danach entsprechende Ableitungen trifft.“

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