SPÖ-Muchitsch fordert Zeichen der Solidarität vom Nationalrat

Freistellung der Risikogruppen soll weiterhin möglich bleiben – Nulllohnrunde für Politikerbezüge ab 4.545 Euro

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die Regierungsfraktionen in der heutigen Nationalratssondersitzung, da diese „nur dann mit der Opposition stimmen, wenn es fünf vor zwölf ist.“ Beispielhaft sei hier die Deckelung der Sonderpensionen, deren fehlerhafte Umsetzung zur heutigen Sitzung geführt hat: „Die Opposition bringt einen sinnvollen Antrag ein, die Regierung wischt ihn weg. Der Druck steigt und ein paar Stunden vor der Sitzung kommt dann doch eine Formulierung von der Regierung. Dass bei dieser Art der Politik ständig Fehler wie bei den Luxuspensionen passieren, ist nicht weiter verwunderlich.“ Nun fordert Muchitsch die Regierungsparteien auf, den SPÖ-Vorschlägen zum Schutz der Risikogruppen und einer solidarischen Nulllohnrunde der Abgeordneten zuzustimmen. ****

Besonders betont der Abgeordnete das Anliegen der SPÖ, die Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Risikogruppen zu verlängern. Die Regelung laufe mit Ende des Jahres aus, der Abgeordnete bittet nun den Sozialminister, die Verordnung zu verlängern. „Die, die am Arbeitsplatz und im Home Office keinen Schutz finden, sollen weiter freigestellt werden können“, fordert Muchitsch ein.

Zu guter Letzt fordert der Abgeordnete ein Zeichen der Solidarität von den Abgeordneten ein. „Der Regierungsvorschlag zur Politiker-Nulllohnrunde gilt erst ab 14.500 Euro. Das versteht niemand, wenn in einer Krise das Arbeitslosengeld nicht erhöht, die Pensionen gekürzt und die abschlagsfreie Pension abgeschafft wird. Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität, stimmen sie unserem Antrag zu, der die Nulllohnrunde bei allen Politikerbezügen ab 4.545 Euro fordert.“ (Schluss) sd/lp

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