TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 21. Dezember 2020, von Peter Nindler: "Bauchfleck statt Neubeginn"

Innsbruck (OTS) - Die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste
bleibt auch nach dem U-Ausschuss das Sorgenkind der schwarz-grünen
Regierung. Das Dilemma um die Haller Traglufthalle ist ein Mühlstein
für den von LR Gabriele Fischer eingeleiteten Neustart.

Die Flüchtlingsgesellschaft TSD ist 2020 nicht mehr vergleichbar mit
jener aus der Gründungsphase von vor sechs Jahren. Da hat
Flüchtlingsreferentin Gabriele Fischer (Grüne) durchaus Recht. Denn
seither musste die schwarz-grüne Landesregierung zwangsläufig auf die
Kritik u. a. des Landesrechnungshofs reagieren, der vor allem
strukturelle Mängel und Managementfehler beim Personal aufgezeigt
hat. Innerhalb von zwei Jahren gibt es jetzt auch schon den vierten
Geschäftsführer, generell bezeichneten die Rechnungshofprüfer die
große Personalfluktuation als Schwachstelle in der
Tochtergesellschaft des Landes. Daran hat sich bis heute nichts
geändert.
Zuletzt befasste sich ein Untersuchungsausschuss mit der möglichen
Verschwendung von Steuergeld und Misswirtschaft in den TSD.
Verfahrensleiter Günther Böhler hat deutlich gemacht, dass es
offensichtlich zu Fehlleistungen im operativen Geschäft gekommen sei,
wie beispielsweise bei der Anmietung von Objekten für die
Flüchtlingsunterkünfte. Spätestens hier ist Landesrätin Fischer mit
ihrem politischen Latein am Ende. Obwohl sie in der
Flüchtlingsgesellschaft aufräumen wollte, den richtigen Besen dazu
hat sie noch nicht gefunden.
Die um sechs Millionen Euro angekauften Traglufthallen – zumindest
drei erfüllen jetzt einen humanitären Zweck in Krisenregionen –
verkörpern den Murks in den TSD. Bis November musste für die vor
knapp zwei Jahren im Jänner 2019 eingestürzte Traglufthalle in Hall
noch Miete von 6513 Euro monatlich gezahlt werden. Weil die TSD
bisher scheinbar nicht in der Lage waren, das dafür benötigte
Grundstück „rückzubauen“ bzw. zu rekultivieren, ist bis auf Weiteres
ein Pachtzins von rund 3000 Euro zu berappen. Das kann es wohl nicht
sein, das schreit förmlich nach Konsequenzen.
Andererseits spricht es nicht gerade für die Haller
ÖVP-Bürgermeisterin Eva-Maria Posch, dass sie den TSD quasi für „null
Leistung“ Kosten verrechnet. Wo bleibt hier das Machtwort von
Landeshauptmann Günther Platter? Oder dürfen Landesgesellschaften für
ÖVP-dominierte Städte bis zum letzten Tropfen „gemolken“ werden?
Trotzdem: Der grundlegende Fehler liegt im System der TSD, dort
wurden die Verträge gemacht. Wie sich jetzt herausstellt, war der
U-Ausschuss im Landtag noch nicht das Ende der Fahnenstange. Seine
Mitglieder konnten sich nämlich nicht mit dem operativen Geschäft der
TSD beschäftigen, das übernimmt demnächst wieder einmal der
Landesrechnungshof. Der große politische Knall könnte deshalb also
noch bevorstehen. Denn im Kern sind die „TSD 2020“ die Gleichen
geblieben.

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