VP-Gruber, Gaggl: „Der Einsatz für die Gemeinden hat sich gelohnt!“

Utl.: Weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund für Gemeinden sichern den
laufenden Betrieb im Dienst an die Bürger. LR Gruber: „Einmal
mehr erweisen wir uns als verlässlicher Partner.“ =

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der schwierigen finanziellen Situation
der Gemeinden haben die Mandatare der Kärntner Volkspartei – zuletzt
bei der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag – darauf aufmerksam
gemacht, dass zusätzlich zum Investitionspaket auch eine
Unterstützung für die laufenden Ausgaben für das Service für die
Bürger im Gespräch ist. „Heute wissen wir, dass die Bundesregierung
die Gemeinden mit weiteren 1,5 Milliarden unterstützt“, sagt
ÖVP-Landesrat Martin Gruber. „Damit erweisen wir uns einmal mehr als
verlässlicher Partner in diesen schwierigen Zeiten.“ Gerade jetzt sei
es entscheidend, dass die Kommunen ihren wichtigen Aufgaben – von
Kinderbetreuung über Bildung bis zu Erhaltung der kritischen
Infrastruktur – gesichert nachkommen können. „Diese Finanzhilfe des
Bundes kommt direkt bei den Bürgern an, mit ihren Leistungen tragen
die Gemeinden zur täglichen Lebensqualität ihrer Bürger bei.“

Besonders erfreut zeigt sich auch ÖVP-Gemeindesprecher im Kärntner
Landtag, Herbert Gaggl. „Ich betone seit dem Frühjahr, dass die
Ausfälle bei den Steuereinnahmen durch die Krise jede Gemeinde in
eine prekäre Situation bringt“, erinnert Gaggl. „Die jetzt
zugesicherte Unterstützung hilft jedem Bürgermeister und jeder
Gemeinde ihren so wichtigen Dienst am Bürger verlässlich anbieten zu
können.“ Gaggl bedankt sich im Namen der Kärntner Gemeindevertreter
für diese wichtige Zusage. „Der Kampf und der Einsatz für Gemeinden
hat sich gelohnt“, so Gaggl.

Konkret erhöht der Bund die Zuschüsse für die Gemeinden um jene
Summe, die bei den Ertragsanteilen aufgrund der Corona-Pandemie im
nächsten Jahr fehlen werden. Laut Prognosen werden das 400 Millionen
Euro sein. Weitere 100 Millionen gibt es für finanzschwache Gemeinde
und 1,5 Milliarden Euro wird es für die Erhöhung der Liquidität
geben. „Das ist viel mehr als ein Weihnachtsgeschenk für die Kärntner
Gemeinden“, so Gruber und Gaggl. „Das ist das Versprechen, dass wir
in den Gemeinden auch in Zukunft verlässliche Partner für unsere
Bürger sein können.“

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