FPÖ – Kickl kündigt für morgige Nationalratssitzung Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag an

Kurz und Anschober führen „Test- Apartheid“ als Vorstufe zur „Impf-Apartheid“ ein – Neuerlicher Lockdown ist das Ergebnis der gekränkten narzisstischen Persönlichkeit des Bundeskanzlers

Wien (OTS) - Für die morgige Sondersitzung des Nationalrats kündigte der freiheitliche Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. An welches Regierungsmitglied die Anfrage gestellt wird, verriet Kickl nicht, da die Regierung einmal die gleiche Unsicherheit und Unplanbarkeit erleben solle, die sie der Bevölkerung permanent zumute.

Für den Misstrauensantrag erhofft sich der freiheitliche Klubobmann die Zustimmung von Neos und SPÖ, aber auch Abgeordnete der Grünen hätten es wahrscheinlich satt, am türkisen Gängelband durch die innenpolitische Arena gezogen zu werden. Kickl forderte die SPÖ auch auf, auf ihre Landesregierungen einzuwirken, da zwar der Nationalrat keine Möglichkeit habe, gegen Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof zu klagen, die Landeshauptleute dies aber sehr wohl könnten.

Kickl warf der Bundesregierung Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung vor. Bei der „verseuchten“ Pressekonferenz vergangenen Freitag sei durch einen gefühlskalten Bundeskanzler und einen dauerschwafelnden Gesundheitsminister die Brücke zwischen Regierung und Bevölkerung endgültig eingerissen worden.

Mit ihrer Ankündigung, dass jene Menschen, die sich keinem Massentest unterziehen wollen, faktisch eine Woche unter Hausarrest gestellt würden, würden Kurz, Anschober und Co. eine „Test-Apartheid“ einführen, in weiterer Folge werde es dann zu einer „Impf-Apartheid“ kommen. „Wer nicht getestet ist, gilt dann als Geächteter und Aussätziger“, warnte Kickl, der sich an das „Social Credit System“ in der Volksrepublik China erinnert fühlte, wo die Menschen zudem noch auf Schritt und Tritt verfolgt würden, wie es mit der Corona-App auch in Österreich geplant gewesen sei.

Der neuerliche Lockdown, der, wie Kickl befürchtete, nicht der letzte sein wird, sei das Ergebnis der gekränkten narzisstischen Persönlichkeit des Bundeskanzlers, der damit die Österreicher dafür bestrafen wolle, dass sie nicht in dem von ihm gewünschten Ausmaß zu seinen Massentests geströmt seien. Diese Tests seien aber völlig sinnlos und hätten überhaupt keine Aussagekraft.

Wie Kickl betonte, erhalte die FPÖ derzeit unzählige Mails aus allen Schichten der Bevölkerung und allen Altersgruppen mit scharfer Kritik an der Regierung. Die Aufforderung laute immer, diesen Wahnsinn zu stoppen und der Regierung das Handwerk zu legen. Der freiheitliche Klubobmann kündigte an, dass die FPÖ auch Musterklagen vorbereiten werde. Weiters lud er alle Österreicher ein, die Petition gegen den Impfzwang unter www.impfzwang.at zu unterstützen.

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