FPÖ – Angerer: Schwarz-grüne Regierung verschiebt Hilfszahlungen für indirekt betroffene Betriebe auf später

„Heute durften wir wieder das Paradebeispiel einer ‚Eigen-PR-Pressekonferenz‘ erleben, in der eine wirtschaftliche Hiobsbotschaft, die nächste jagte. Während ÖVP und Grüne dem Handel mit dem dritten Lockdown nun auch das umsatzstarke Geschäft nach Weihnachten wegnehmen, müssen indirekt betroffene Betriebe weiter um ihre Existenz bangen und zusehen, wie sie zunächst selbst durch die Krise kommen. Obwohl ÖVP-Finanzminister Blümel die indirekten Hilfen für Dezember in Aussicht stellt, wird die Beantragung dieser erst lange später möglich sein, wenn die Beantragung für die direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen ist – und das kann es wohl nicht sein“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Aussagen vom Finanzminister.

„Ich frage mich, wo hier Fairness und Unterstützung für die vielen Unternehmen und hart arbeitenden Menschen in Österreich bleiben. Hilfen werden für irgendwann in Aussicht gestellt und von Planbarkeit für die Betriebe kann bei weitem keine Rede sein. Damit schürt die Regierung weiterhin nur Unsicherheit und Existenzängste, was dazu führt, dass Investitionen gebremst werden und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird. Der von ÖVP und Grünen nun verordnete harte Lockdown verschiebt eine Erholung unserer Wirtschaft weiter nach hinten und kostet zig-Milliarden Euro für die schlussendlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, betonte Angerer.

„Diese Regierung zeichnet sich nur durch leere Versprechungen und Placebo-Maßnahmen aus, die heute nicht mehr das halten können, was gestern noch versprochen wurde. Mittlerweile haben Schwarz und Grün wenigstens erkannt, dass die Deckelung des Fixkostenzuschusses II von 800.000 Euro für viele mittlere und große Betriebe den finanziellen Ruin bedeutet. Eine Einsicht, die für viele Unternehmen, insbesondere in der Hotellerie und dem Wintertourismus aber zu spät kommen könnte“, so Angerer.