Volksbegehren trotz Lockdown: Bürger*innen verärgert über absurdes Vorgehen der Bundesregierung

Über 210.000 Österreicher*innen haben unterschrieben, damit das Tierschutzvolksbegehren stattfinden kann. Niemals jedoch hätten sie sich erwartet, dass dieses inmitten von harten und weichen Lockdowns durchgeführt werden soll. Weder ist die Bewerbung im 3. harten Lockdown bis 18. Januar 2021 möglich, noch werden verantwortungsbewusste Menschen während des darauffolgenden weichen Lockdowns in die Gemeindestuben stürmen. Zumal offenbar all jene, die sich nicht testen lassen wollen, in Quarantäne müssen und gar nicht am Volksbegehren teilnehmen dürfen. Eine auch rechtlich hochgradig fragwürdige Vorgehensweise, wie von den Initiator*innen des Volksbegehrens kritisiert:

„Es ist eine Respektlosigkeit sondergleichen, dass man eine von hunderttausenden Bürger*innen unterstützte Initiative derart blockiert und letztlich verunmöglicht. Trotz zahlreicher Appelle wurde in den vergangenen Wochen weder mit uns kommuniziert, noch wurden wir über die weitere Vorgehensweise informiert. Glücklicherweise haben wir die nötige Anzahl an Unterschriften bereits beisammen. Denn wenn wir im Januar nicht mit Anlauf eine 3. Welle samt vieler kranker und noch mehr toter Menschen produzieren wollen, können wir gar nicht zur persönlichen Beteiligung am Volksbegehrens aufrufen. Und das weiß die Regierung auch. Abgesehen davon, dass ganz viele vermutlich gar nicht teilnehmen dürfen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die politisch zuständige ÖVP dieses Volksbegehren im Erfolg schmälern möchte. So oder so: Es ist eine Schande, wie hier mit den Anliegen der Menschen und der direkten Demokratie umgegangen wird“ sagt Initiator Sebastian Bohrn Mena. 

Das Tierschutzvolksbegehren ist eine von hunderten Ehrenamtlichen getragene Initiative, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, für eine Umschichtung von Fördergeldern und eine Koppelung der öffentlichen Beschaffung an Tierwohl-Kriterien ausspricht. Darüber hinaus werden systemische Veränderungen im Umgang mit Tieren, insbesondere in der Landwirtschaft, angeregt. Mit über 200.000 Unterschriften bereits in der Unterstützungsphase, zählt sie zu den erfolgreichsten Volksbegehren-Initiativen aller Zeiten.