Neue Ermittlungsergebnisse entlasten Thomas Schmid vollständig

Thomas Kralik, Anwalt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, hat heute bei der WKStA ein Einstellungsersuchen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Thomas Schmid et.al. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht.

Thomas Kralik: „Die WKStA hat endlich das getan, was sie schon vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens tun hätte sollen. Sie hat endlich im Rahmen der Amtshilfe alle notwendigen Informationen beim Finanzamt eingeholt. Das Ergebnis ist eindeutig: Thomas Schmid hat nie Einsicht in private Steuerakten genommen.“

Er habe deswegen heute ein Einstellungsersuchen an die WKStA geschickt. „Die im Akt befindliche Datenbankauswertung des Büros für interne Angelegenheiten im BMF ist eindeutig und muss konsequenter Weise zu einer sofortigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen. Meinem Mandanten ist es nicht zumutbar, dass er öffentlich eines Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, obwohl inzwischen klar bewiesen ist, dass die Verdächtigungen keinerlei Substrat haben“, so Kralik.