• 17.12.2020, 15:21:35
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  • OTS0222

FP-Landbauer zu SPÖ-NEOS Antrag: Nein zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in NÖ!

FPÖ NÖ setzt auf Nullzuwanderung statt Willkommenspolitik

Utl.: FPÖ NÖ setzt auf Nullzuwanderung statt Willkommenspolitik =

St. Pölten (OTS) - „In der heutigen Landtagssitzung tritt die
rot-pinke Koalition der „Willkommensklatscher“ zusammen und will
weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land importieren. Das ist einmal
mehr der Beweis dafür, dass SPÖ und Neos aus dem Jahr 2015 nichts
gelernt und längst jeglichen Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren
haben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo
Landbauer, MA. Für Landbauer ist es „vollkommen unverständlich“, wie
man in Zeiten der schwersten Arbeitsmarktkrise „überhaupt auf diese
Idee kommen kann“. „Als niederösterreichische Politiker ist es unsere
Pflicht, zuerst auf unsere eigenen Landsleute zu schauen und die
Bevölkerung aus der Krise zu führen“, erteilt Landbauer dem
rot-pinken Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos eine klare
Absage. „Vielmehr braucht es einen sofortigen Zuwanderungsstopp in
Richtung Nullzuwanderung und endlich einen effektiven Grenzschutz im
Kampf gegen illegale Migration“, fordert Landbauer.

Alleine bis Ende Oktober sind in Österreich 11.105 Asylanträge und
damit um 4,39 Prozent mehr als noch im Vorjahr gestellt worden. Davon
waren 76,01 Prozent Männer und nur 23,99 Prozent Frauen. Zudem sind
bis 15. November bundesweit 18.403 illegale Migranten aufgegriffen
worden. In Niederösterreich waren es 2.943 Illegale.

„Die Zahlen zeigen, dass die Grenzen für illegale Sozialhilfesuchende
in Österreich sperrangelweit offenstehen und der ÖVP-Innenminister
auf allen Ebenen versagt. Von sicheren Grenzen kann gar keine Rede
sein“, kritisiert Landbauer, der einmal mehr den Rücktritt von
Innenminister Nehammer fordert.

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