2. Wiener Landtag (3)

Hauptdebatte: Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG)

Wien (OTS/RK) - LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Novelle an. „Dennoch gibt es sehr viel zu tun“, sagte Seidl, „denn seit 1.1.2020 sollte das Bundesgesetz umgesetzt werden in Wien - das ist bis heute nicht der Fall“. Seidl wünschte sich Druck aus dem Bund Richtung Wien, die Bundesregelung auch auf Landesebene umzusetzen. Die Wiener Mindestsicherung koste die Stadt aktuell 700 Millionen Euro, „bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir 4 Milliarden“ dafür ausgegeben haben. Seidl erinnerte daran, dass mehr als die Hälfte der Beziehenden keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Seidl brachte einen Antrag ein, wonach die Wiener Mindestsicherung den Bundesregelungen folgen solle.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sah die Novelle „mit Freude“, der zuständige Stadtrat Hacker „habe Vernunft und Solidarität“ gezeigt. Es gehe bei dieser Novelle um die finanzielle Unterstützung der „Allerärmsten“, welche die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung zum Arbeitslosengeld erhalten, „um damit auf die 917 Euro im Monat zu kommen“. Die Corona-Krise treffe vor allem die Jungen, sagte Berner: Junge Menschen fänden schwer neue Jobs, weil Unternehmen kaum neu einstellten. „Es sind junge Leute, die arbeiten wollen und Perspektiven suchen“; es müsse Zeichen der Solidarität sein, diese Menschen in Zeiten von Corona zu unterstützen. Die vorliegende Corona-Unterstützung sei „großartig“, und Wien zeige mit dieser Novelle „Verstand über Taktik“ - weil die Wiener SPÖ Bundesvorhaben üblicherweise a priori ablehne.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte daran, dass es die mittlerweile vierte Covid-19-bedingte Novelle des Mindestsicherungsgesetzes sei. „Wir stimmen zu. Natürlich bekennt sich die ÖVP zur Mindestsicherung, sie ist wichtig als letzte soziale Hilfe“, sagte Korosec. In schwierigen Zeiten wie der Pandemie brauche es Mittel, um zu helfen. Grund zum Feiern sei die Novelle aber nicht: Wien bleibe säumig, weil das Land die Bundes-Sozialhilfe seit 1.1.2020 bis dato nicht umgesetzt habe: „Das ist Verfassungsbruch“, sagte Korosec, die Stadt Wien „tritt die Verfassung mit Füßen, und Stadtrat Hacker nimmt das hin“. Dass die NEOS als Koalitionspartner dazu schwiegen, sei ein „bedenkliches Zeichen“. Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien in den vergangenen Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen, sie kostete die Stadt 1,8 Millionen Euro täglich, rechnete Korosec vor. Ziel müsse daher sein, die Einwanderung ins Sozialsystem zu bremsen und ein „gerechtes, soziales Netz zu schaffen“, das als „Sprungbrett“ fungiere und keine „Abhängigkeiten“ schaffe. Korosec brachte einen Antrag ein: Die Stadt Wien solle das Bundes-Sozialhilfegesetz umsetzen.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sah bislang eine Zustimmung „aller bisherigen Redner“ zur Novelle, das sei „gut“. Aber: Er hoffe auf die Grünen, auf Bundesebene gegen die „unsäglichen“ Passagen im Sozialhilfegesetz zu agieren, das noch Türkis-Blau auf Schiene gebracht hatte. „Jedes zweite Bundesgesetz wird vom Verfassungsgericht aufgehoben“, entgegnete Florianschütz dem Vorwurf, Wien betreibe Verfassungsbruch. „Politik wird in Bildern geschrieben“, zog Florianschütz einen Vergleich: „Ich sehe eine Kolonne von armen Menschen auf der Straße. Und Sie (Richtung ÖVP, Anm.) stehen am Straßenrand und überlegen, wie Sie ihnen auch noch die Schuhe wegnehmen können. Das ist elend“, so Florianschütz. Auch die Anträge von ÖVP und FPÖ seien „herzlos und kalt, damit bleiben Arme arm“. Der Antrag der Grünen hingegen würde unterstellen, dass Wien Leistungen kürzen wolle - „das Gegenteil ist der Fall“, so Florianschütz. Wenn sie keine Kürzungen wollten, sollen die Grünen das als Regierungspartner auf Bundesebene einbringen.

LAbg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) ging „einzig und allein auf den verfassungsrechtlichen Aspekt“ ein. Die Stadt Wien breche die Verfassung, indem sie das Bundesgesetz seit 1. Jänner nicht umsetze. Auch wenn das Verfassungsgericht einzelne Punkt aufgehoben habe, seien „wesentliche Punkte im Gesetz gültig“ - wenn sich die Wiener SPÖ nun weigere, das umzusetzen sei das ein „absolutes No Go“, so Gasselich. „Überrascht“ sei er auch von der Rolle der NEOS - die „heute keinen einzigen Redner zum Thema stellen“ - wo die Pinken doch sonst „gerne als Verfassungshüter auftreten“. Gasselich bezichtigte die NEOS der „Heuchelei“ und die SPÖ „des Tretens der Verfassung mit Füßen“.

LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) erklärte die Novelle: Diese stelle sicher, dass Corona-Hilfen nicht von der Mindestsicherung abgezogen werden dürften. Generell „und nicht erst seit gestern“ stünden die Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, die „ist dringend notwendig“. „Schade“ sei es, dass die Corona-Hilfe von Teilen des Plenums als „lächerlich“ dargestellt werde - „150 Euro im Monat mehr sind wichtig in dieser schwierigen Zeit“. Zurück zum Arbeitslosengeld meinte Prack: Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sei die Nettoersatzrate sukzessive gesenkt worden, zu großen Teilen unter SPÖ-geführten Bundesregierungen. Dass die SPÖ jetzt propagiere, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sei von daher schlicht nicht glaubwürdig. „Es freut mich aber, dass Sie die jahrzehntelange Untätigkeit jetzt besser machen wollen“, so Prack Richtung SPÖ. Betreffend Wiener Mindestsicherung befürchtete Prack „Kürzungen bei der Mindestsicherung“, weil sich die NEOS als Koalitionspartner für eine Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen ausgesprochen hätten. „Ich habe nichts gegen Sachleistungen“, sagte Prack, aber es brauche finanzielle Hilfe, um über die Runden zu kommen. „Wie passt der Liberalismus der NEOS mit dem Paternalismus der SPÖ zusammen?“, und „warum weiß die SPÖ immer alles besser als die Betroffenen“, referierte Prack über den „solidarischen Freiheitsbegriff“. Mittels Antrag forderte Prack „keine Kürzung der Geldleistungen“ in der Wiener Mindestsicherung.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erwiderte bestimmt: „Unsere Solidarität ist nicht von Herkunft, Sprache, oder Anzahl der Kinder abhängig.“ Anstatt die NEOS zynisch als „Hüter der Verfassung“ zu bezeichnen, solle die ÖVP „lieber Gesetze auf den Weg bringen, die nicht gleich vom Verfassungsgericht aufgehoben werden“.

Abstimmung: Die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge von FPÖ, ÖVP und Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) esl

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