Grüne Wien/Prack: Wiener Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden

Wien (OTS) - Eine Kürzung der Wiener Mindestsicherung durch die neue Stadtregierung befürchten die Grünen Wien. „Wir haben guten Grund zu glauben, dass die Koalition beabsichtigt, Geldleistungen für Armutsbetroffene zu kürzen und in Sachleistungen umzuwandeln. Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise wäre eine Kürzung der Mindestsicherung der völlig falsche Schritt“, betont Gemeinderat Georg Prack von den Grünen Wien.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOs wird die Einrichtung einer „Richtwerte-Kommission für die Mindestsicherung“ zur Untersuchung und Bewertung der sozialen Geld- und Sachleistungen der Stadt und des Bundes angekündigt. Jörg Konrad (NEOS) hat in der Budgetdebatte vergangene Woche eine Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen als sinnvoll bezeichnet.

„Für wirksame Armutsbekämpfung sind neben guten Erwerbsarbeitsplätzen unbürokratische Unterstützungsleistungen notwendig. Existenzsichernde Geldleistungen sind hierbei ebenso wichtig wie hochqualitative Sachleistungen und eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Das Wiener Modell der Mindestsicherung ist ein zentrales Mittel zur Armutsbekämpfung und verfolgt eine inklusive Sozialpolitik. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren keine Kürzungen oder Deckelungen vorgenommen“, so Prack.

Allerdings ist auch die Wiener Mindestsicherung verbesserungsbedürftig: Die Mindestsicherung für einen Einpersonenhaushalt liegt aktuell mit 917,35 Euro monatlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro. Mit der überdurchschnittlichen Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro, an der sich auch die Erhöhung der Mindestsicherung zu orientieren hat, wird von der Bundesregierung ab 1.1.2021 ein weiterer Schritt in Richtung einer wirksamen Armutsbekämpfung gemacht. Die Grünen Wien fordern, dass die im Wiener Mindestsicherungsgesetz festgehaltenen Geldleistungen nicht gekürzt sondern ausgebaut werden.

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