Klimavolksbegehren mit Appell an den Umweltausschuss: Hört auf die Wissenschaft und handelt jetzt!

Mit der heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss die Verhandlungen zum Klimavolksbegehren (KVB) aufgenommen. Gleich zu Beginn des Hearings wies Klimaministerin Leonore Gewessler auf die Dringlichkeit hin und betonte, dass Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise keine Option sei. Die VertreterInnen des Klimavolksbegehrens fordern von den Abgeordneten im Umweltausschuss für Anfang 2021 einen starken überparteilichen Beschluss, der ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert und sicherstellt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird.

Wissenschaft findet deutliche Worte  

Die geladenen KlimaexpertInnen vermittelten eine deutliche Botschaft an die Abgeordneten: Aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, dass die Ziele, die im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurden, eingehalten werden müssen. Die Politik müsse jetzt Verantwortung übernehmen und einen klaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen festlegen, und damit auch Betrieben sowie der Bevölkerung Planungssicherheit geben. Das Österreichische Umweltrecht hinke dem europäischen Niveau meilenweit hinterher, so Staats- und Verwaltungsrechtler Assoz. Prof. Daniel Ennöckl. Auch die Gesetze müssen deshalb dringend angepasst werden und zwar so, dass wichtige Grundrechte wie Klimaschutz nicht mehr durch eine einfache Mehrheit im Parlament zurückgedrängt werden können, unterstrich der Politikwissenschafter Prof. Ulrich Brand. Insgesamt wurden neun namhafte WissenschafterInnen angehört, darunter Prof. Dr. Gottfried Kirchengast, Geophysiker und Leiter des Wegener Centers der Universität Graz, Prof. Dr. Sigrid Stagl, Wirtschaftswissenschafterin und Vorstand des Departments für Sozioökonomie an der WU Wien und Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien.

Beschluss zur Klimaneutralität muss Anfang 2021 stehen 

“Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch. Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie die Menschen in Österreich und die Klimakrise ernst nehmen und die Chance ergreifen, ernsthafte Klimapolitik zu machen. Wir fordern einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, denn von der Klimakrise sind alle BürgerInnen betroffen und die Zeit drängt”, forderte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehren. Vor Beginn der Sitzung empfingen rund 20 AktivistInnen des Klimavolksbegehrens die Abgeordneten mit einem 100 Meter langen Banner, auf dem Kinder Ihre Unterstützung für das Volksbegehren festgehalten haben, um an die Verantwortung der PolitikerInnen für diese und kommende Generationen zu erinnern.

Die VertreterInnen des Klimavolksbegehren begrüßen, dass sich Lukas Hammer (Grüne), Leiter des Umweltausschusses, in der heutigen Sitzung zu einem Mehrparteienantrag zum Klimavolksbegehren bekannt hat.

Unternehmen fordern Richtungsentscheidung 

Die bisherigen Versäumnisse der österreichischen Politik bei der Einhaltung der CO2-Reduktionsziele zeigen, dass ein zuverlässiger rechtlicher Rahmen und eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes in Österreich dringend notwendig sind. Neben den klaren Empfehlungen der Wissenschaft hatten sich heuer im Juni bereits mehr als 200 österreichische Unternehmen in einem offenen Brief für das Klimavolksbegehren ausgesprochen und die österreichische Regierung zu einer mutigen Klimapolitik aufgefordert.

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 statt und wird wieder im Live-Stream übertragen. 

Bilder: https://klimavolksbegehren.at/presse-bilder/ (Videomaterial folgt in Kürze) 

Weitere Presseaussendungen: https://klimavolksbegehren.at/presse/