3. Wiener Gemeinderat (1)

Der 3. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die Sitzung findet corona-bedingt im großen Festsaal des Rathauses statt.

Die erste Anfrage stellte GR Wolfgang Irschik (FPÖ) an die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima zur Umsetzung eines einheitlichen Parkzonenmodells ab dem Jahr 2021. Sima antwortete, dass sie nach knapp drei Wochen im Amt erst dabei sei, sich einen Überblick zu schaffen. Dazu zählten auch Gespräche mit Bezirken und den zuständigen Fachdienststellen, die noch anstünden. Sie werde Auskunft geben, wenn es konkretere Pläne oder ein ausgearbeitetes Konzept gebe. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das alles noch Kaffeesudleserei“, sagte Sima. Ein einheitliches Parkzonenmodell sei im Koalitionsabkommen festgeschrieben und werde auch umgesetzt, versicherte Sima.

In der zweiten Anfrage verlangte GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr Auskunft zu den Vorbereitungen auf den Schulstart nach dem Lockdown an Wiens Schulen. Wiederkehr verwies auf das „umfangreiche“ Maßnahmenpaket für einen sicheren Schulstart in Wien, den die Stadt umgesetzt hätte. Dazu zählten ausreichend Ausrüstung mit Schutzmasken mit unter anderem 1,2 Millionen FFP2-Masken für alle Berufe an Schulstandorten; Desinfektionsmittel und Sprechschutzwände für die Schulen. Außerdem hätte es parallel zu Massentestungen des Bundes auch Testungen für Lehrpersonen gegeben. Teil der Teststrategie für Schulen sei auch die Bereitstellung von Gurgeltests an den Schul-Standorten, mit denen bei Verdachtsfällen rasch getestet werden könne. Außerdem wurde das Raumangebot an den Schulen durch „fliegende Klassenzimmer“ und „fliegende Lerncafés“ ausgebaut, die Schulen beziehungsweise Oberstufen-Schülerinnen und Schüler buchen können. Wiederkehr betonte, dass Präsenzunterricht wichtig sei und die Schulen möglichst offenbleiben müssten: „Die Schere der Chancengleichheit geht auf, weil nicht alle gleiche Möglichkeiten für Home-Schooling haben“, sagte Wiederkehr.

Die dritte Anfrage stellte GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) an Verkehrsstadträtin Ulli Sima zu den Bauarbeiten an der Stadtstraße und damit verbundene Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Sima betonte, dass das Vergabeverfahren und die Ausschreibung für die Arbeiten erst jetzt beginnen würden – „erst dann ist klar, wann und wo gebaut wird.“ Es werde zwischen sechs bis neun Monate dauern, bis klar sei, welche Baufirma welchen Abschnitt baut. Erst dann könne es Verhandlungen mit den Wiener Linien und der ÖBB geben, bei denen sich zeigen werde, welche Einschränkungen durch die Baustelle notwendig werden. Der Bau der Stadtstraße sei jedenfalls notwendig, um die Stadterweiterungsgebiete in der Donaustadt zu entwickeln.

Die vierte Anfrage betraf die Kompetenzen eines Transparenz-Stadtrats und wurde von GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) an den Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr gerichtet. Wiederkehr erklärte, dass Transparenz eine „Querschnittsmarterie ist, die in allen Ressorts gelebt werden muss. Es braucht aber eine Person, die schaut, dass alle Transparenz-Vorhaben umgesetzt werden“. Im Koalitionsabkommen seien die Schaffung neuer Instrumente vorgeschrieben, die mehr Transparenz bringen sollen; unter anderem eine neue Anti-Korruptionsstelle, die Hinweise auf Korruption im Magistrat entgegennimmt, ebenso eine Whistleblower-Plattform. Informationsfreiheit sei ein integraler Teil von Transparenz, betonte Wiederkehr. „Es braucht einen Sinneswandel weg vom Amtsgeheimnis zu Informationsfreiheit“, sagte der Transparenz-Stadtrat. Er forderte Verbesserungen beim Auskunftspflicht-Gesetz, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten auch Informationen erhalten. Voraussetzung dafür sei ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Im Koalitionsabkommen sei auch eine Ombuds-Person für Informationsfreiheit festgeschrieben, auch dafür sei ein Informationsfreiheitsgesetz Voraussetzung. Zudem werde das Instrument der Untersuchungskommission überarbeitet und Oppositionsrechte ausgebaut werden, kündigte Widerkehr an.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte GR Ernst Holzmann (SPÖ). Er wollte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einen Bericht über die Massentests in Wien. Hacker berichtete, dass  Wien nach der Ankündigung im November zwischen 4. und 13. Dezember Massentests durchgeführt habe. „Das war eine herausfordernde Aufgabe wegen der kurzer Vorbereitungszeit, und auch weil nicht klar war wie die Vorstellungen und Vorgaben des Bundes sind“, sagte Hacker. Die Massentests in Wien seien von der Feuerwehr, dem Gesundheitsdienst MA 15 und den Rettungsorganisationen gemeinsam mit dem Bundesheer umgesetzt worden. Ziel des Bundes sei es gewesen 60% der Bevölkerung – also bis zu 1,2 Mio. Wienerinnen und Wiener - zu erreichen, die Planung der Stadt sei auf diese Zahl der Testungen ausgelegt gewesen. Getestet wurde mit Antigentests, bei einem positiven Test sei gleich ein PCR-Tests zur Abklärung verabreicht worden und das Contact Tracing begonnen worden. Wien hätte bereits Erfahrungen aus Teststraßen im Sommer für Reiserückkehrer gesammelt, diese Zahlen für benötigte Test-Lanes seien für die Massentests hochgerechnet und die notwendigen Kapazitäten auf drei „riesengroße“ Standorte zusammengefasst worden. Während der Massentest seien insgesamt 3.000 Mitarbeiter im Einsatz gewesen; 235.000 Antigentest wurden durchgeführt. Das sei ein „respektabler Wert für eine Millionenstadt“, sagte Hacker. Außerdem hätte es 750 Kontrolltests mit PCR-Verfahren gegeben, so wurden insgesamt 600 positive Personen bei den Massentests identifiziert. 37.000 Test seien in der Stadthalle genommen worden, 80.000 in der Marx-Halle und 117.000 Tests seien in der Messe Wien durchgeführt worden. Eine Anmeldung sei wegen der Einschränkungen der Software des Bundes vorerst nur online möglich gewesen. Das sei ein „Hemmschuh“ für die ersten Tage gewesen, sagte Hacker. Ab 6. Dezember hätte dann die Stadt die Testung in der Messe Wien auch ohne Anmeldung ermöglicht – „deshalb hatten wir auch mehr Tests in der Messe als Anmeldungen“, erklärte Hacker. Parallel zu den 235.000 getesteten Personen bei den Massentests hätte die Stadt Wien „nochmal 75.000 in der ganz normalen Routine rund um Covid-19 in Wien, also 18% der Bevölkerung getestet“, betonte Hacker. Im Dezember seien bereits 100.000 Menschen unabhängig von Massentests getestet worden, im November hätte es mehr als 200.000 Tests in Wien gegeben. „Damit haben wir über 500.000 Personen in sechs Wochen getestet“, rechnete Hacker vor. Diese Zahl der Testungen ermögliche ein „tiefes hineinblicken in die Pandemie“, das zeige sich auch an der positiven Entwicklung der „Sieben-Tage-Inzidenz“ in Wien. Diese sei inzwischen auf „weit unter 400 positiven Personen“ gesunken, auch zeige sich ein Rückgang bei Behandlungen in Spitälern – „wenn auch nicht in dem von mir gewünschten Ausmaß“, zog Hacker Bilanz. (Forts.) ato