Ernst-Dziedzic: Müssen gegenüber Irans Unrechtsregime rote Linien ziehen

Grüne: Die Behandlung von inhaftierten Österreichern ist inakzeptabel

Wien (OTS) - „Dass das Mullah-Regime österreichische Staatsbürger unter fadenscheinigen Gründen einsperrt, ist bereits schlimm genug. Dass es den Inhaftierten sogar dringend notwendige Medikamente sowie adäquate medizinische Versorgung vorenthält, ist schlicht inakzeptabel. Diese massive Verletzung grundlegendster Menschenrechte muss Konsequenzen im zwischenstaatlichen Verhältnis zum Iran haben“, fordert die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dzidezic, in Bezug auf die österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi, die seit Monaten bzw. Jahren im berüchtigten iranischen Folter-Gefängnis Evin sitzen. Der Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft Mossaheb leide an einem Herzfehler und müsse dringend behandelt werden. Da am Wochenende zudem bekannt wurde, dass die beide Inhaftierten eindeutige Corona-Symptome aufwiesen, erhöhe sich die Sorge um deren Wohlbefinden.

„Nachdem sich die Familie an uns gewandt hat, machen wir seit Monaten auf den schlechten Gesundheitszustand Mossahebs aufmerksam“, sagt Ernst-Dziedzic und ergänzt: „Ich begrüße es daher, dass sich das Außenministerium nun vehement für bessere Haftbedingungen und einen Hafturlaub der beiden Austro-Iraner einsetzen wird."

Für die Vizeklubchefin der Grünen hat das Mullah-Regime mittlerweile eindeutig eine rote Linie überschritten: „Der Iran hält sich an keinerlei Spielregeln. Das theokratische Regime hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es kein verlässlicher Partner ist, wenn es um grundlegendste Rechte seiner eigenen aber auch europäischer Bürger*innen geht. Aus Grüner Sicht müssen vor allem wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran konsequent an die Achtung menschenrechtlicher Standards geknüpft werden. Dass das Wirtschaftsforum nun auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist ein wesentlicher erster Schritt. Es braucht hier den geeinten Druck und eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft“, fordert Ernst-Dziedzic. Die Abgeordnete steht in Kontakt mit der Familie Mossaheb und versucht, zumindest einen Hafturlaub für diesen zu erwirken. Auch Amnesty international hat sich eingeschalten.

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