Regierungsversagen in Corona-Krise: 4 Wochen vor Volksbegehren ist Durchführung immer noch unsicher!

Innenminister Karl Nehammer will offenbar keine Verantwortung übernehmen, nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für Abberaumung gegeben

Es ist absolut unverständlich, wieso sich die Bundesregierung so wenig um die direkte Demokratie kümmert. Alle nur erdenklichen Lobbys werden derzeit mit viel Aufwand bedient, nur die Anliegen der Zivilgesellschaft sind offenbar völlig irrelevant. Im Namen der hunderttausenden Unterstützer*innen unseres Volksbegehrens, die gerne wüssten, was aus ihrer Initiative wird, verlange ich endlich eine Stellungnahme vom Innenminister“ so Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehren.
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Wien (OTS) - In knapp einem Monat, von 18. bis 25. Januar 2021, soll der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren in Österreich plangemäß stattfinden. Seit Wochen appelliert das Tierschutzvolksbegehren an die Bundesregierung, angesichts der Corona-Situation klare Rahmenbedingungen zu schaffen - bislang ohne Erfolg. Es ist daher völlig offen, ob die Bevölkerung demnächst in die Gemeindestuben stürmen soll und kann oder besser nicht.

Angesichts der Warnungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Österreich vor einer 3. Corona-Welle im Januar stehen würde, die noch heftiger ausfallen könnte als die zweite Welle im November, offenbart die Nicht-Kommunikation des zuständigen Innenministers Karl Nehammer immer deutlicher ein politisches Versagen. Erneut appelliert das Tierschutzvolksbegehren daher an die Bundesregierung nun endlich für Klarheit zu sorgen.

Laut einer Stellungnahme des Innenministeriums kann eine Entscheidung über die allfällige Abberaumung des Volksbegehrens aus heutiger Sicht erst 14 Tage vor dem Eintragungszeitraum erfolgen, da derzeit keine Rechtsgrundlage für eine solche vorliegen würde. Es ist nach Meinung der Initiatoren absolut unzumutbar, dass man bis zum letzten Moment damit wartet, den Menschen zu sagen ob sie unterschreiben können oder nicht.

Es ist absolut unverständlich, wieso sich die Bundesregierung so wenig um die direkte Demokratie kümmert. Alle nur erdenklichen Lobbys werden derzeit mit viel Aufwand bedient, nur die Anliegen der Zivilgesellschaft sind offenbar völlig irrelevant. Im Namen der hunderttausenden Unterstützer*innen unseres Volksbegehrens, die gerne wüssten, was aus ihrer Initiative wird, verlange ich endlich eine Stellungnahme vom Innenminister“ so Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehren.

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