FPÖ – Fürst: Kopftuch-Entscheidung des VfGH ist Sieg für radikalen Islam

FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Kopftuchverbot in Volksschulen. Das Gericht habe auf Basis falscher Annahmen und Grundlagen entschieden, arbeitete Fürst in einem Kommentar heraus, der heute online in den Medien Unzensuriert.at, Freilich-Magazin und Info-Direkt erschienen ist.

Konkret hält Fürst die Argumentation mit dem Gleichheitsgrundsatz für nicht zielführend:

Es ist sehr wohl mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, die Verhüllung der Frauen und Mädchen als Teil der islamischen Tradition herauszugreifen und sie in den Schulen für Volksschulkinder zu verbieten. Das Kopftuch und die Verschleierung haben ihren Grund darin, dass Mädchen und Frauen das sexuelle Begehren des Mannes nicht wecken dürfen. Frauen, die sich nicht verhüllen, gelten dieser Logik nach als Freiwild. Das heißt, die Bekleidungsvorschrift der Verschleierung richtet sich nach dem Mann aus und hat mit freier Entscheidung der Frau nicht das Geringste zu tun. Wenn die Wahl lautet, Kopftuch zu tragen oder als unanständiges Mädchen zu gelten, bleibt nicht viel von freier Entscheidung über. Das ist echte Diskriminierung.

Dem Versuch, dem Kopftuch mit verstärkter Aufklärung zu begegnen, bescheinigt Fürst keinerlei Erfolgsaussichten:

Das wird die Familien dieser Kinder sicher stark beeindrucken. Diese Familien, insbesondere Väter; warten sicher nur auf Erziehungstipps von den Lehrerinnen und auf Ratschläge, dass sie ihre Töchter doch etwas liberaler erziehen sollen. Allerdings wäre Voraussetzung, dass die muslimischen Väter mit den Lehrerinnen und Betreuerinnen ihrer Kinder überhaupt sprechen. Dies geschieht nämlich in unzähligen Fällen nicht, weil die Väter diese nicht anerkennen und respektieren, weil sie Frauen sind.

Die freiheitliche Verfassungssprecherin attestiert dem Verfassungsgerichtshof Nachgiebigkeit gegenüber einer zugewanderten Kultur, deren Werte in Widerspruch mit den Grund- und Freiheitsrechten des demokratischen Österreich stünden:

Es ist der Islam, vor dem die Politik und die Gerichte in die Knie gehen. Keiner anderen Religion würden wir zugestehen, ihre Frauen in dieser Weise unterdrücken. Man stelle sich vor, katholische Priester würden verlangen, dass Mädchen und Frauen nur bodenlange Gewänder tragen dürfen. Der Aufschrei wäre unfassbar.