Voglauer/Blimlinger: „Wichtiger Schlag gegen Rechtsextremismus in Österreich“

„Den österreichischen Behörden ist diese Woche ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen“, sagt die Sprecherin der Grünen gegen Rechtsextremismus, Olga Voglauer. Jene 70 automatischen und halbautomatischen Schusswaffen sowie die Munition im sechsstelligen Bereich, die in den vergangenen drei Tagen sichergestellt wurden, waren den Ermittlern zufolge für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt – mit der Absicht eine rechtsextreme Miliz aufzubauen. Voglauer begrüßt den Ermittlungserfolg der Behörden: „Diese enorme Menge an Waffen und Munition macht sprachlos. Der Fall zeigt, wie vernetzt die rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nach wie vor sind. Er macht außerdem klar, wie dringend wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen, um systematisch gegen rechtsextreme und neonationalsozialistische Netzwerke vorgehen zu können.“

Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, verweist ebenfalls auf den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Der sieht unter anderem die Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit jährlichem Rechtsextremismusbericht vor. Zudem soll es künftig eine vollständige statistische Erfassung entsprechender Delikte aus Verbotsgesetz, Abzeichengesetz etc. geben. „Dieser Fall zeigt uns, wie wichtig es ist, rechtsextreme Gruppen unter genauer Beobachtung zu haben“, betont Blimlinger.