FP-Krauss: ÖVP gegen mehr Sicherheit und Bekämpfung des Islamismus, aber für mehr Gender Budgeting

Als „entlarvend“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss das gestrige Abstimmungsverhalten der neu angelobten ÖVP-Truppe im Wiener Gemeinderat. Beispielsweise lehnte die ÖVP folgende Anträge der FPÖ ab: Temporäres Aussetzen des Asylrechts in Österreich; Freiwillige Sozialleistungen der Gemeinde Wien für Jihadisten, Rückkehrer („Gefährder“) und Islamisten streichen; Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien und Vorlage eines Islamisierungsberichts; Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus; Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihad-Rückkehrern. Gleichzeitig stimmte die ÖVP jedoch für eine Weiterentwicklung der Gender Budgeting-Strategie der Stadt Wien und für 50 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten.

„Die ÖVP-Gemeinderäte kopieren medial und in Debattenbeiträgen die Politik der FPÖ. Wenn es jedoch um konkrete Maßnahmen und Anträge geht, stimmen sie mit dem rot-grün-pinken linken Einheitsbrei. Die Scheinheiligkeit der ÖVP kennt keine Grenzen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die konsequent für mehr Sicherheit und die Bekämpfung des politischen Islam eintritt“, betont Krauss.