FPÖ – Rauch: Linke Krawallaktivisten von Extinction Rebellion stoppen!

Mit voller Härte des Gesetzes gegen linksradikale Unruhestifter vorgehen!

Wien (OTS) - Die „Klimaaktivisten“ von Extinction Rebellion legten heute einerseits den Wiener Ring lahm und beschmierten andererseits Eingangstüren der OMV in Wien und Gänserndorf. Der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch schüttelt hierüber nur den Kopf und betonte: „Die Krawallmacher von Extinction Rebellion treiben auf der ganzen Welt und mittlerweile auch in Österreich ihr Unwesen. Bereits vergangene Aktionen haben gezeigt, dass man nicht vor Sachbeschädigungen und anderen Gesetzesverstößen zurückschreckt. Demonstrationen sind kein Freibrief, um mit aller Gewalt gegen geltende Gesetze vorgehen zu können. Derartige Bestrebungen und radikale Krawallmache müssen im Keim erstickt werden.“

„Es kann nicht sein, dass man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes völlige Narrenfreiheit in Österreich genießt. ÖVP-Innenminister Nehammer ist aufgefordert, gegen diese radikalen Unruhestifter vorzugehen. Während man das öffentliche Leben der Menschen in Österreich de facto stilllegt, sieht man bei den Krawallmachern von Extinction Rebellion einfach zu. Straßen werden blockiert und fremdes Eigentum zerstört. Das hat mit friedlichen Demonstrationen nichts mehr zu tun. Derartige Aktionen sind sofort aufzulösen und Sachbeschädigungen müssen ohne Wenn und Aber verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Rauch, der parlamentarische Anfragen in dieser Causa ankündigte.

„Ich frage mich zudem, was die grüne Umweltministerin Gewessler von derartigen Aktionen hält. Nach der Besetzung des Michaelerplatzes vor rund zwei Monaten, wäre es an der Zeit, sich von derartigen radikalen Gruppierungen zu distanzieren. Bislang habe ich noch kein Wort von dieser Seite gehört. Daher werde ich neben ÖVP-Innenminister Nehammer auch Umweltministerin Gewessler mit einer Anfrage konfrontieren. Hier muss vollste Aufklärung erfolgen. Wer derartig gegen den Rechtsstaat vorgeht, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Zudem muss umgehend von allen Seiten eine Distanzierung erfolgen“, forderte der FPÖ-Umweltsprecher.

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