FPÖ – Kickl: ÖVP buckelt vor radikalem Islam

„Der Verfassungsgerichtshof dürfte bei seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vergessen haben, für welche Art von Staat die Verfassung, als deren Hüter er vorgesehen ist, geschrieben wurde – nämlich für einen demokratischen Rechtsstaat, in dem die Grund- und Freiheitsrechte garantiert sind, und nicht für eine islamische Republik“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Entscheidung, das Kopftuchverbot an Volksschulen für verfassungswidrig zu erklären.

„Dass die Linke von Grün bis Pink darüber jubelt, ist angesichts ihrer pseudo-liberalen Blindheit gegenüber den antiliberalen und demokratiefeindlichen Strömungen im Islam wenig verwunderlich. Dass auch die ÖVP mit den Schultern zuckt und vor dem radikalen Islam buckelt, war leider auch erwartbar“, kommentierte Kickl die ersten politischen Reaktionen.

„Die beiden Ministerinnen Raab und Edtstadler geben die Rechte unterdrückter Frauen und Mädchen auf, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr geheucheltes Bedauern über die VfGH-Entscheidung ist wertlos. Genauso wertlos wie die gesamte ÖVP-Politik gegenüber dem politischen Islam, deren Gesicht das windelweiche Islamgesetz aus der Feder des Bundeskanzlers ist“, sagte Kickl.