Grüne Wien/Prack, Ellensohn: 5.000 zusätzliche Gemeinde-wohnungen für Wien

Im Wahlkampf 2015 hat der damalige Bürgermeister Häupl eine Forderung der Grünen aufgegriffen und das Gemeindebauprogramm wiederaufgenommen, nachdem es 2004 eingestellt worden war. Statt den angekündigten 2.000 neuen Gemeindewohnungen wurden seit 2015 durch die rot-grüne Koalition über 4.000 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht. Die von den Grünen eingeforderte Zielgröße von 1.000 Gemeinde-wohnungen pro Jahr wurde binnen kurzer Frist erreicht.

Im neuen Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS sind 1.500 neue Gemeindewohnungen vorgesehen. „Um den Anteil der Gemeindewohnungen am Gesamtbestand zu halten, müsste rund ein Viertel des Wohnungsneubaus – also 2.000-3.000 Gemeindewohnungen pro Jahr – als kommunaler Wohnbau errichtet werden. Dagegen sind die in Absicht genommenen 300 Wohnungen pro Jahr nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Gemeinderat Georg Prack von den Grünen Wien .

„Selbst das unter Bürgermeister Häupl unter rot-grün 2015 angekündigte Ziel, dass in Zukunft jede zehnte neu errichtete Wohnung eine Gemeindewohnung sein soll, wird mit dem rot-pinken Koalitionsabkommen massiv verfehlt“.

Der kommunale Wohnbau ist nicht nur eine soziale Errungenschaft der Vergangenheit, er ist auch ein zukunftsweisendes Modell, um leistbares Wohnen zu garantieren. „Die „Mechanismen des freien Marktes“, auf die sich das Wohnbauprogramm der Koalition von SPÖ und NEOS unter anderem bezieht, stehen im Widerspruch zum Menschenrecht auf Wohnen, wie es in Wien nun seit mehr als einem Jahrhundert gelebt wird. Gerade in der Krise braucht es öffentliche Investitionen in soziale und nachhaltige kommunale Infrastruktur. Deshalb ist die – im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS vorgesehene – Vollbremsung beim Gemeindebauvolumen abzulehnen“, so Klubobmann David Ellensohn.

Die Grünen Wien fordern, dass zusätzlich zu den bereits in der 20. Wahlperiode angekündigten 4.000 neuen Gemeindewohnungen in der 21. Wahlperiode zumindest 5.000 weitere Gemeindewohnungen NEU auf den Weg gebracht werden.