Schnabl/Resch/Handlfinger: „Nicht Niederösterreich testet – die Gemeinden testen!“

Utl.: Kommunen werden trotz weniger Einnahmen mit Mehraufgaben
belastet =

St. Pölten (OTS) - „Stellvertretend für die niederösterreichischen
BürgermeisterInnen sage ich heute in Richtung Bundesregierung: ‚Danke
für nichts!‘ Denn wie ÖVP-LH Stelzer schon festgestellt hat: ‚Wie so
oft wird vom Bund viel angekündigt. Nichts funktioniert.‘ Und auch
bei den Massentestungen dürfen die Gemeinden das organisatorisch
ausbaden. Die finanziellen Auswirkungen konnten, dank kritischem
Hinterfragen der SPÖ-Regierungsmitglieder in einer Sitzung abgewendet
werden. Jetzt ist wenigstens klar, dass der Bund die kompletten
Kosten übernehmen wird“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender,
LHStv. Franz Schnabl verantwortungslosen und unvorbereiteten
Ankündigungspolitik der Bundesregierung.

„Niederösterreich testet“ wäre ein schöner, aber nicht zutreffender
Titel für diese Aktion gewesen, sagt Schnabl: „‘Wir testen‘ trifft
den Kern schon eher. Vom Arbeitsaufwand her müsste es heißen:
Ober-Grafendorf testet, Krems testet, St. Pölten testet usw. – denn:
die Gemeinden tragen die Hauptlast für Organisation und Durchführung.
Noch dazu, wo sich die Gemeinden durch den Entfall von
Kommunalabgaben und Ertragsanteilen in einer schwierigen Situation
befinden und Bund und Land sich immer noch nicht für ein Hilfspaket
entscheiden können, damit die Grundbedürfnisse der BürgerInnen
abgedeckt und die Lebensqualität vor Ort gesichert werden können.“

Jede Maßnahme könne sinnvoll eingesetzt werden - oder eben auch
nicht. Die Regierung habe, sagt Schnabl, ein Abonnement auf das
Prädikat „nicht sinnvoll“ gepachtet: „Es braucht zielgerichtetes,
aussagekräftiges Testen mit Strategie und begleitenden Maßnahmen,
anstatt des Placebos ‚Massentest‘ – diese bringen überhaupt nur dann
etwas, wenn sie regelmäßig wiederholt werden.“ Und Schnabl in
Richtung der stolpernden Bundesregierung: „Hören Sie auf Experten -
auch solche die eine Gegenmeinung vertreten -, wägen Sie danach ab
und entscheiden Sie dann! Legen Sie sich endlich (nach einem Jahr
Pandemie) eine langfristige Strategie zurecht und kommunizieren Sie
diese für jedermann nachvollziehbar.“ Der verzweifelte zweite
Lockdown zeige, erklärt Schnabl, nur das Chaos innerhalb der
Regierung, das zum Großteil vom Kanzler verursacht werde, „weil er
seine Entscheidungen von PR-Managern abhängig macht, anstatt auf die
Empfehlungen der Gesundheits-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder
BildungsexpertInnen zu reagieren!“ Er stellt die Forderung, dass in
sinnvollen, regelmäßigen Abständen flächendeckend getestet werden
muss und/oder in Folge Regionen mit einer besonders hohen Inzidienz
herausgegriffen werden müssten. „Alles andere vermittelt ein falsches
Sicherheitsgefühl und ist dazu geeignet, die Situation noch weiter zu
verschärfen.

Gemeinden werden vor immer neue Herausforderungen gestellt
Als Gemeindereferent der NÖ-Landesregierung sind LHStv. Schnabl die
Herausforderungen, vor die die Kommunen mit den Massentests gestellt
werden, nur zu gut bekannt: „Die Durchführung der Maßnahmen wird
nicht erklärt, rechtliche Grundlagen und Ausführungsgesetze werden
nicht rechtzeitig übermittelt. Die BürgermeisterInnen arbeiten nicht
mehr auf Grundlage von Gesetzen, sondern auf Zurufe der Regierenden
über Pressekonferenzen. Das kann nicht länger gut gehen – vor allem
nicht im Hinblick auf die lodernde Krise der Gemeindefinanzen! Die
Gemeinden die Krise alleine stemmen lassen und sie nebenbei noch
finanziell auszuhungern – was ist das denn für eine Strategie?“

Die Gemeinden müssten die Suppe, die uns Kurz und seine
PR-Ministerriege eingebrockt haben, auslöffeln und bekämen noch nicht
einmal ihre Einnahmenausfälle in der Krise ersetzt. Der
Gemeindebund-Präsident sei mit seinen Forderungen sehr zögerlich und
scheine eher seinem Parteiobmann Kurz, als den BürgerInnen in unseren
Gemeinden Priorität einzuräumen. Schnabl weist darauf hin, dass die
Gemeinden von Land und Bund ein Hilfspaket bekommen haben, aber viel
zu wenig – der Investitionsspielraum der Gemeinden bricht ein: „Es
besteht ein Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr,
die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinden liegt bei 0,6 bis zu einer
Milliarde Euro. Das bedeutet, dass 2,4 Milliarden Euro offenbleiben.
Gibt es hier keine Unterstützung von Bund und Ländern, bedeutet das
Investitionskürzungen, was sich wiederum auf die ArbeitnehmerInnen
und Unternehmen in den Regionen und Gemeinden auswirkt. Dazu kommen
schwerer zu bedienende Darlehenstilgungen und ein Anstieg der
Verschuldungen sowie Leistungskürzungen, weil laufende
Verpflichtungen nur mehr erschwert finanzierbar sind.“

Massentests sind nur bei Wiederholung sinnvoll
Der Kremser Bürgermeister Dr. Reinhard Resch muss die Massentest für
eine 30.000-EinwohnerInnen-Stadt organisieren. Er findet es als
Mediziner irritierend, dass dazu bei den Pressekonferenzen der
Regierung ausschließlich durch die Politik kommuniziert werde, noch
dazu in chaotischer Vorgehensweise: „Am Vortag werden Massentests
noch verneint, dann sollen sie doch kommen. Es wird ein Termin in den
Raum gestellt, der durch das Land vorverlegt wird. Für die
Verantwortlichkeit der Durchführung sollte erst das Bundesheer
verantwortlich sein, dann wurde das Rote Kreuz genannt, am Ende sind
es die Gemeinden und Städte geworden – unter Mithilfe der oben
genannten und der Feuerwehr. Informationen zum Ablauf hat man aus den
Medien erfahren, es gab lange Zeit keine gesetzliche Vorlage, auf
deren Basis die Massentest vorbereitet waren. Es gab unklare Zusagen
zur Finanzierung“, kritisiert Resch. Zudem sei die Vorlaufzeit viel
zu kurz gewesen, um alle BürgerInnen zu erreichen: „Wir haben in
Krems rund 28.000 Schreiben – mit einem Zeitfenster für die Testung –
konzipiert, gedruckt und verschickt. Sie sind am 4. Dezember zur Post
gegangen – in der Hoffnung, dass sie rechtzeitig bei den Adressaten
einlangen. Gestern sind die ersten angekommen.“ Der Mediziner Resch
sieht die Massentestungen auch aus fachlicher Sicht skeptisch:
„Massentests sind nur bei richtiger Handhabe sinnvoll, wenn sie
wiederholt werden. Ein bundesweiter Einmaltest ist nur eine
Momentaufnahme. Eigentlich müsste man die Bevölkerung in kurzen
Abständen mehrmals testen.“ Auch hier fehle bislang eine konkrete
Planung. Resch sieht auch ein Problem in der relativ hohen
Unsicherheit bei Antigen-Tests.

Auch Krems ist von den finanziellen Folgen der Corona-Krise
betroffen. Insgesamt fehlen sechs Millionen Euro, durch den Entfall
von Kommunalsteuern und Ertragsanteilen, Mindereinnahmen durch
Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft – beispielsweise durch
Stundungen von Abgaben, Aussetzung von Parkgebühren, Schließung des
Bads. „Das ist eine enorme Mehrbelastung, die sich in die nächsten
Budgets fortsetzt“, sagt Resch.

Insgesamt müssen 15 Teststraßen in zwei unterschiedlichen Objekten
organisiert werden 15.000 Testungen sind möglich. 250 HelferInnen –
sowohl medizinisch, als auch organisatorisch – sind notwendig. Auch
der Bürgermeister hilft mit. Der organisatorische Aufwand im Vorfeld
ist groß: „Es ist eine Herausforderung, Menschen zu finden, die bei
den Massentests helfen – hier sind größere Städte im Nachteil, weil
viel mehr HelferInnen benötigt werden. Schon im Vorfeld fallen rund
300 Stunden bei den MitarbeiterInnen des Magistrats und rund 440
Stunden durch freiwillige HelferInnen an“, weiß Resch. Er rechnet
vor, dass zusätzlich zu diesem enormen, personellen Aufwand die
Testungen rund 70.000 Euro kosten:

Personalkosten 52.000 Euro (Samstag: 112 Mitarbeiter zu je sechs
Stunden rd. a` 33 Euro = 22.000 Euro; Sonntag: 112 Mitarbeiter zu je
6 Stunden a´ rd. 45 Euro = rd. 30.000 Euro)
Druck und Porto 14.000 Euro für rund 28.000 persönliche
Verständigungen mit exakter Terminvorgabe
Infrastruktur (IT-Anbindung, diverse Materialen) 2.000 Euro
Verpflegung 1.200 Euro
Insgesamt: rd. 69.200 Euro aufgerundet somit rd. 70.000 Euro

Wer Fragen stellt, bekommt keine Antworten
„Die Massentestungen sind eine Herkulesaufgabe für die Gemeinden.
Kurz und seine zuständigen Minister haben es sich leicht gemacht: Man
hatte eine Idee. Aber anstatt diese durchzuplanen und gesetzlich,
organisatorisch und finanziell auf solide Beine zu stellen, hat man
diese erst einmal gut vermarktet und dann auf die Gemeinden
abgeschoben. Nur durch beharrliches Nachfragen und Insistieren ist es
gelungen, noch einiges zu klären, wie etwa die Finanzierung. Aber
vieles ist nach wie vor offen. Und die Zeit drängt“, erklärt DI (FH)
Rainer Handlfinger, Bürgermeister in Ober-Grafendorf. Nur durch die
Kooperationsbereitschaft der Gemeinden, mit Unterstützung der
Rettungsorganisationen, des Bundesheeres und mit vielen freiwilligen
HelferInnen sei es möglich, diese Massentests durchzuführen: „Die
Bundesregierung bleibt bis heute maßgebliche Unterstützungsleistung
und viele Informationen schuldig.“ Es ist den Gemeinden überlassen
worden, nicht nur geeignete Räumlichkeiten für die Teststraßen zur
Verfügung zu stellen, sondern auch für die Ausstattung mit
IT-Geräten, Möbeln, Lagerung und Entsorgung von Schutz- und
Testausrüstung zu sorgen. „Natürlich sind wir bereit und auch
imstande, diese Massentestungen durchzuführen. Aber Informationen
treffen oft nur vereinzelt und widersprüchlich bei uns in den
Kommunen ein. Bei uns liegt jetzt nicht nur der organisatorische
Aufwand, sondern auch das Durchdenken sämtlicher Eventualitäten, um
diese im Notfall abfangen zu können. Ich habe die Erfahrung gemacht,
wenn man an die Behörden Fragen stellt, dass vielfach keine Antworten
kommen – weil die Bundesregierung diese nicht liefert“, erklärt
Handlfinger: „Rasche Maßnahmen sind in einer Pandemie wichtig.
Unvorbereitete Maßnahmen sind in einer Pandemie falsch.“

Das Problem bei den Massentestungen sei die Qualitätssicherung,
erklärt Handlfinger: „Warum gibt es kein Handbuch für
MitarbeiterInnen? Warum gibt es keine Schulungen, wo Problemfälle
während der Testungen berücksichtigt werden? Es gibt keine brauchbare
Checkliste!“ Handlfinger ist Bürgermeister in einer Gemeinde mit über
4.600 EinwohnerInnen. Er hat zwei Teststraßen zu organisieren. Dafür
sind 34 freiwillige HelferInnen und medizinisches Personal notwendig.

Massentest ja – aber mit Strategie
„Ich lade die Bevölkerung ein, testen zu gehen und sage schon jetzt
Danke den BürgermeisterInnen für diese hervorragende Leistung“,
erklärt Schnabl. Die Sozialdemokratie unterstütze jede Möglichkeit,
die Infektionsketten zu unterbrechen und die Pandemie einzudämmen.
„Dahinter muss aber eine Strategie stecken – nicht nur eine
PR-Strategie, wir erwarten uns auch die Einbeziehung von ExpertInnen
aus Medizin und Psychologie, es muss Simulationen und
Modellberechnungen geben. Es müssen im Vorfeld alle Fragen geklärt
sein. Alles andere ist eine Vergeudung von Ressourcen, dazu wird den
Getesteten ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Die
Bundesregierung hat schon zuviel Zeit versäumt. Jetzt ist es
notwendig, die Pressekonferenzen und die Planung der Maßnahmen
endlich ExpertInnen zu überlassen“, erklären Schnabl, Resch und
Handlfinger.

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