Nationalrat – SPÖ-Antrag auf Solidarabgabe von Millionären und Onlinekonzernen zur Krisenfinanzierung

Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf eine Solidarabgabe von Onlinekonzernen und Millionären eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht die ArbeitnehmerInnen bei den budgetären Folgekosten der Krise zur Kasse gebeten werden. Es geht um eine gerechte Krisenfinanzierung, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Frage sei: „Wer bezahlt die Krise am Ende des Tages?“ Darauf haben immer mehr Länder die Antwort, „die oberen 10.000 sollen einen Beitrag leisten“, so Krainer, „nur in Österreich sagt die ÖVP, 'alle sollen einen Beitrag leisten, nur nicht die Milliardäre und ÖVP-Spender'“. **** 

     Krainer verweist darauf, dass es im österreichischen Steuersystem eine Schieflage gibt. ArbeitnehmerInnen zahlen mehr als 80 Prozent des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben. Vermögensbezogene Steuern tragen nur einen verschwindend geringen Teil zu Finanzierung der Staatsaufgaben bei. 

     Diese Schieflage werde im Augenblick noch größer, und zwar durch die handwerklich schlecht gemachten Coronahilfen der Regierung. So können sich Glücksspielkonzerne wie die Novomatic des zweitreichsten Österreichers Johann Graf (6,5 Mrd. Euro Vermögen) über Millionen für Kurzarbeit und Umsatzersatz freuen. 

     Zugleich weigern sich ÖVP und Grüne nach wie vor, das Arbeitslosengeld, das derzeit nur rund die Hälfte des letzten Einkommens ausmacht, auf 70 Prozent zu erhöhen. Genauso würden kleine Selbstständige, Taxiunternehmen, Kulturveranstalter und Zulieferbetriebe von der Regierung im Stich gelassen.  

     „Wir wollen weder den Herrn Graf, noch die Novomatic, noch die Glücksspielindustrie mit Steuermitteln subventionieren“, sagt Krainer. Die Regierung verteile zu viel Geld an die, die es nicht brauchen, und viel wenig an die, die es brauchen. 

     Gar kein Verständnis hat Krainer dafür, dass die Regierung die Milliarden für Unternehmen nicht an Bedingungen geknüpft hat. So gebe es keine Arbeitsplatz- und Standortgarantie, kein Verbot von Divendenden und Boni. Die von ÖVP-Finanzminister Blümel ausverhandelte AUA-Rettung sehe sogar vor, dass Teile der Rettung steuerlich über Luxemburg laufen und nicht über Österreich.  

     In ihrem Entschließungsantrag spricht sich die SPÖ für fünf konkrete Maßnahmen für eine faire Krisenbewältigung und Krisenfinanzierung aus:  

1) Die Einführung einer Solidarabgabe für Onlinekonzerne wie Amazon und für Millionäre zur Finanzierung der Kosten der Krise ist sicherzustellen.

2) Die Überförderungen mittels Umsatzersatz etwa bei Luxushotels für nichtverkauften Champagner oder bei Glückspielunternehmen für Wetteinsätze sind einzustellen. Die dadurch freiwerdenden Budgetmittel sind stattdessen armutsgefährdeten und arbeitslosen Menschen (Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70%) zur Verfügung zu stellen.

3) Es braucht wirksame Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die indirekt hart von den Lockdowns betroffen sind (vom Taxigewerbe bis zu Kultur-Veranstaltern).

4) Die Wirtschaftshilfen sind an ein umfassendes Dividendenverbot (rückwirkend und für die Zukunft) sowie eine umfassende Arbeitsplatzgarantie zu koppeln.

5) Die Kürzungen der Pensionen für alle künftigen Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren sind zurückzunehmen.(Schluss) up/wf