NEOS zu Kontrollen in Privathaushalten: Türkis-Grün erschaffen einen Polizeistaat

„Mir fehlen ehrlicherweise die Superlative, um meine Empörung über diese türkis-grünen Allmachtsfantasien auch nur ansatzweise ausdrücken zu können“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den ihm vorliegenden türkis-grünen Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz, welcher Polizeikontrollen in privaten Haushalten ermöglichen soll. Demnach soll die Polizei gemäß § 28a Abs. 1a auch den privaten Wohnbereich kontrollieren dürfen.  

„Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht würdig“, sagt Scherak. Es sei unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung still und heimlich in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würde. „Einen solchen Angriff auf unsere Freiheitsrechte werden wir NEOS ganz sicher nicht hinnehmen.“  

Seit Beginn der Pandemie, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann, hätten sich die Menschen bereitwillig an alle Regeln gehalten, obwohl die Bundesregierung nur allzu gerne und allzu häufig die Verantwortung für ihr eigenes Versagen an die Bürger_innen abgeschoben hätte. „Doch irgendwann reicht es! Dass die Polizei nun meine eigenen vier Wände betreten darf, um zu kontrollieren, ob ich an Corona erkrankt bin, geht einfach zu weit! Diese Bundesregierung trägt unsere bürgerlichen Freiheiten endgültig zu Grabe.“