SPÖ-Einwallner/Greylinger: Polizeikontrollen in privaten Wohnräumen kommen nicht in Frage!

Polizei für Einsätze nach dem Epidemie-Gesetz weder ausgerüstet noch ausgebildet

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Hermann Greylinger, Bundesvorsitzender der FSG in der Polizeigewerkschaft, zeigen sich heute empört über den „Spagat“, den die Regierung bei der Ausweitung von Polizeibefugnissen vollzieht. ****

Einwaller: „Während Innenminister Nehammer am heutigen Tag der Menschenrechte erklärt, dass die Polizei in Österreich der Garant für die Gewährleistung der Menschenrechte ist, beschließt die Regierung im Parlament im Epidemie-Gesetz weitreichende Kontrollbefugnisse der Polizei mit der Möglichkeit, in den privaten Wohnraum einzudringen. Für diesen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte kann die Polizei nichts, sehr wohl aber die politischen Verantwortlichen, die damit zeigen, wessen Geistes Kind sie sind. Derartige Maßnahmen unbefristet und ohne Begutachtung im Dauerrecht zu verankern, geht eindeutig zu weit. Auf der Strecke bleiben dabei auch die Polizistinnen und Polizisten, die nun neben den Gesundheitsbehörden die Einhaltung von Verpflichtungen nach dem Epidemie-Gesetz kontrolliert sollen und für derartige Einsätze weder ausgebildet sind noch die notwendige Schutzausrüstung besitzen.“

Greylinger: „Mit der geplanten Beschlussfassung im Parlament setzt sich die Entwicklung der letzten Jahre fort, dass unser Sicherheitsapparat immer mehr Tätigkeiten abseits unseres eigentlichen Aufgabenfeldes übernehmen muss. Obwohl die jetzige Zeit aufgrund der gegebenen Umstände bereits an sich sehr schwierig ist, kommt derzeit für uns erschwerend hinzu, dass wir von der Bundespolitik bewusst als ‚Schreckgespenst‘ zur Einhaltung der Maßnahmen benutzt werden, wohlwissend, dass diese kaum exekutierbar sind. Gesetzte werden bewusst schwammig und rechtlich fragwürdig formuliert, medial wird dann eben angekündigt, dass die Polizei diese scharf kontrollieren wird. Dieser Missbrauch der Polizei als Ablenkung von Fehlern der Bundesregierung muss endlich aufhören!“ (Schluss) sd/ls

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