Kärntner Landtag initiiert finanzielle Hilfe für Gemeinden

Utl.: Wir sitzen alle im selben Boot! Deshalb: „parteiübergreifendes
Rudern“ für Gemeinde-Hilfsmaßnahmen. Damit Einnahmenausfälle
kompensiert und Grundversorgung gewährleistet werden. =

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen Gemeindeausschuss brachten alle
vertretenen Fraktionen einen All-Parteien-Antrag zur finanziellen
Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen sich gerade
in der derzeitigen Krise als Rückgrat des Landes“, sagt
ÖVP-Ausschussmitglied Herbert Gaggl. „Wir müssen als Landtag dazu
beitragen, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen und wichtige
Investitionen tätigen können.“

Der Vorsitzende des Ausschusses SPÖ-LAbg. Luca Burgstaller betont:
„Angesichts der aktuellen Situation sind weitere Maßnahmen des Bundes
zur Sicherung der Liquidität der österreichischen Gemeinden
unumgänglich.“ FPÖ-Landtagsabgeordneter Bürgermeister Franz Pirolt
zum gemeinsamen Antrag: „Es freut mich, dass wir einen gemeinsamen
Antrag für ein zweites Corona-Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden
beschließen konnten.“

So fordern die Landtagsabgeordneten auf, dass die Landesregierung
beim Bund ein zweites Gemeindepaket ausverhandelt. Gaggl erklärt:
„Das bereits beschlossene Paket von einer Milliarde Euro dient
Investitionen, es kann nicht zur Kompensation von Einnahmenausfällen
herangezogen werden.“ Dies sei aber in der derzeitigen Situation
unbedingt nötig. „Bis zu zwölf Prozent verlieren die Kommunen allein
an Ertragseinteilen im heurigen Jahr“, so Gaggl. Weitere
Mindereinnahmen erwarten die Bürgermeister aus der Kommunalsteuer. Er
warnt: „Ohne diese fast 80 Millionen Euro können Städte und Gemeinden
ihren Aufgaben in der Grundversorgung und kritischer Infrastruktur
nicht ausreichend nachkommen.“

„Die Gemeinden sind gegenwärtig nämlich besonders stark gefordert“,
so Burgstaller. „Einerseits in ihrer Rolle als größte regionale
Investoren und Konjunktur-Motoren. Andererseits als verlässliche
Partner für alle Kärntnerinnen und Kärntner und Träger der kritischen
Infrastruktur vor Ort: von der Kinderbetreuung bis zur
Gesundheitsversorgung. Hier darf es zu keinerlei Einbußen aufgrund
finanzieller Engpässe kommen.“

„Durch die großen Einnahmenausfälle verbunden mit Mehrausgaben stehen
die Kärntner Gemeinden finanziell unter enormen Druck und brauchen
dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen“, fordert Pirolt.
„Ansonsten werden wir bald unsere Aufgaben von der Kinderbetreuung
bis hin zur Betreuung der Senioren nicht mehr erfüllen können und
Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir brauchen daher dieses
zweite Hilfspaket des Bundes.“

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