Zadić: „Menschenrechte sind unverrückbare Leitlinie des politischen Handelns“

Utl.: Justizministerin zum Tag der Menschenrechte: „72 Jahre nach
der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte sind Menschenrechte aktueller und wichtiger
denn je“ =

Wien (OTS) - „Die Menschenrechte sind die unverrückbare Leitlinie des
politischen Handelns. 72 Jahre nach der Unterzeichnung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Menschenrechte
aktueller und wichtiger denn je“, so Justizministerin Zadić
anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am heutigen
Donnerstag. In Österreich sind die Menschenrechte seit 1958
ratifiziert, seit 1964 sind sie im Verfassungsrang: Durch die
Europäische Menschenrechtskonvention sind eine Vielzahl an
Menschenrechten hierzulande festgeschrieben. Menschenrechte werden
aber auch durch einfachgesetzliche Bestimmungen umgesetzt und
geschützt – etwa im Bereich der Verfahrensrechte.

„Im Bereich der Justiz kommt den Menschenrechten eine besondere
Bedeutung zu, zum Beispiel beim Recht auf ein faires Verfahren, beim
Verbot der Folter oder beim Recht auf Freiheit und Sicherheit.", so
Zadić.

„Aktuell stellt die Corona-Pandemie uns alle auch im Hinblick auf die
Menschenrechte vor besondere Herausforderungen. Zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens, mussten wir unsere Freiheiten
einschränken. Diese Einschränkungen dürfen nur solange andauern, wie
dies in Abwägung – diesfalls mit dem Schutz der Gesundheit –
notwendig ist. Der Regierung ist es ein besonderes Anliegen, die
zulässigen Einschränkungszeitträume möglichst kurz zu halten und jede
Maßnahme stetig zu evaluieren.“, so Zadić abschließend.

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