Nehammer: Polizei in Österreich ist Garant für Gewährleistung der Menschenrechte

Utl.: Menschenrechte elementarer Bestandteil der Ausbildungszweige
im BMI =

Wien (OTS) - „Menschenrechte bilden die Basis eines Rechtsstaates,
und der Rechtsstaat stellt deren Schutz und Gewährleistung sicher“,
sagt Innenminister Karl Nehammer anlässlich des "Tages der
Menschenrechte" am 10. Dezember 2020. „In Österreich ist die Polizei
der Garant für die Gewährleistung der Menschenrechte.“

„Ich möchte den Tag der Menschenrechte nutzen, um mich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts zu bedanken, die
durch ihre tägliche Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren
unseres Rechtsstaates und damit zum Schutz der Grund- und
Menschenrechte in unserem Land leisten", sagt Nehammer. „Das ist in
Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung.“

„Die Menschenrechte bilden die Basis für das Handeln der
Polizistinnen und Polizisten in Österreich. Der Umgang und die
nachhaltige Sicherung der Menschenrechte ist seit vielen Jahren
elementarer Bestandteil aller Ausbildungszweige im Innenministerium“,
ergänzte der Innenminister.

Kooperation mit Anti Defamation League

Seit 2001 kooperiert das Innenministerium mit der
Anti-Defamation-League (ADL). Sie tritt gegen Antisemitismus,
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf und hat das
Ziel, Verständnis und Toleranz innerhalb kulturell und sozial
inhomogener Gemeinschaften zu stärken.

Ziel des 2001 unterzeichneten Vertrages ist, Maßnahmen in der
Fortbildung zugunsten einer vorurteilsfreien Haltung der
österreichischen Sicherheitsexekutive zu setzen. 2004 wurde der
zweite Vertrag unterzeichnet, und die Kooperation ausgeweitet: sowohl
in der Fortbildung als auch in der Grundausbildung stellt das „A
WORLD OF DIFFERENCE-Training“ nun einen für Exekutivbedienstete
verpflichtenden Teil der Menschenrechtsbildung dar. Es wurde auch in
die Ausbildung für Auslandseinsätze im Rahmen von UN-Missionen
integriert.

„POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE“ seit zehn Jahren im BMI

Das Programm „POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE“ besteht im
Innenministerium seit zehn Jahren. Nach einer intensiven Projektzeit
ist es seit 2016 dauerhaft implementiert. Es beschäftigt sich unter
anderem mit Themen wie „Umgang mit Misshandlungsvorwürfen",
„Zivilgesellschaftliche Partizipation am Pilotprojekt Body Worn
Cameras für die Polizei", „Mentoring" oder "Menschenrechte für
Polizistinnen und Polizisten".

Gespeist wird PMMR auf Bundesebene durch das "Zivilgesellschaftliche
Dialoggremium" (ZDG), zu dem sich rund 30 Vertreterinnen und
Vertreter von NGOs und BMI drei Mal jährlich treffen und über
aktuelle menschenrechtlich relevante Anliegen diskutieren. Mit dabei
sind unter anderem Amnesty International, Behindertenrat, Caritas,
Der Weiße Ring, Homosexuelle Initiative, Neustart, UNHCR und Queer
Base.

Auf Bundeslandebene sind "Regionale Dialogforen" (RDF) eingerichtet,
die auch mit der Initiative "GEMEINSAM-SICHER in Österreich" vernetzt
sind. In die RDF wurden bereits rund 20 menschenrechtlich relevante
Themenvorschläge eingebracht, darunter "Racial, Ethnic and Social
Profiling" (Wien), die "Verdrängung bestimmter Personen aus dem
öffentlichen Raum" (Tirol) oder "Sicherung der Menschenrechte im
Zusammenhang mit Multikulturalität und -religiosität in
Bildungseinrichtungen" (Steiermark).

Eigener Infopoint informiert über Polizei- und Menschenrechte

Über die Bedeutung in der Praxis und die Rechte und Pflichten, die
sich im täglichen Dienstbetrieb aus den Grund- und Menschenrechten
ergeben, können sich Polizistinnen und Polizisten auf einem eigenen
Infopoint im BMI-Intranet informieren.

"Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember

Der "Tag der Menschenrechte" wird jährlich am 10. Dezember gefeiert.
Es ist der Gedenktag zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“,
die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten
Nationen verabschiedet wurde.

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