Nehammer: Polizei in Österreich ist Garant für Gewährleistung der Menschenrechte

Menschenrechte elementarer Bestandteil der Ausbildungszweige im BMI

Wien (OTS) - „Menschenrechte bilden die Basis eines Rechtsstaates, und der Rechtsstaat stellt deren Schutz und Gewährleistung sicher“, sagt Innenminister Karl Nehammer anlässlich des "Tages der Menschenrechte" am 10. Dezember 2020. „In Österreich ist die Polizei der Garant für die Gewährleistung der Menschenrechte.“

„Ich möchte den Tag der Menschenrechte nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts zu bedanken, die durch ihre tägliche Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaates und damit zum Schutz der Grund- und Menschenrechte in unserem Land leisten", sagt Nehammer. „Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung.“

„Die Menschenrechte bilden die Basis für das Handeln der Polizistinnen und Polizisten in Österreich. Der Umgang und die nachhaltige Sicherung der Menschenrechte ist seit vielen Jahren elementarer Bestandteil aller Ausbildungszweige im Innenministerium“, ergänzte der Innenminister.

Kooperation mit Anti Defamation League

Seit 2001 kooperiert das Innenministerium mit der Anti-Defamation-League (ADL). Sie tritt gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf und hat das Ziel, Verständnis und Toleranz innerhalb kulturell und sozial inhomogener Gemeinschaften zu stärken.

Ziel des 2001 unterzeichneten Vertrages ist, Maßnahmen in der Fortbildung zugunsten einer vorurteilsfreien Haltung der österreichischen Sicherheitsexekutive zu setzen. 2004 wurde der zweite Vertrag unterzeichnet, und die Kooperation ausgeweitet: sowohl in der Fortbildung als auch in der Grundausbildung stellt das „A WORLD OF DIFFERENCE-Training“ nun einen für Exekutivbedienstete verpflichtenden Teil der Menschenrechtsbildung dar. Es wurde auch in die Ausbildung für Auslandseinsätze im Rahmen von UN-Missionen integriert.

„POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE“ seit zehn Jahren im BMI

Das Programm „POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE“ besteht im Innenministerium seit zehn Jahren. Nach einer intensiven Projektzeit ist es seit 2016 dauerhaft implementiert. Es beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie „Umgang mit Misshandlungsvorwürfen", „Zivilgesellschaftliche Partizipation am Pilotprojekt Body Worn Cameras für die Polizei", „Mentoring" oder "Menschenrechte für Polizistinnen und Polizisten".

Gespeist wird PMMR auf Bundesebene durch das "Zivilgesellschaftliche Dialoggremium" (ZDG), zu dem sich rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von NGOs und BMI drei Mal jährlich treffen und über aktuelle menschenrechtlich relevante Anliegen diskutieren. Mit dabei sind unter anderem Amnesty International, Behindertenrat, Caritas, Der Weiße Ring, Homosexuelle Initiative, Neustart, UNHCR und Queer Base.

Auf Bundeslandebene sind "Regionale Dialogforen" (RDF) eingerichtet, die auch mit der Initiative "GEMEINSAM-SICHER in Österreich" vernetzt sind. In die RDF wurden bereits rund 20 menschenrechtlich relevante Themenvorschläge eingebracht, darunter "Racial, Ethnic and Social Profiling" (Wien), die "Verdrängung bestimmter Personen aus dem öffentlichen Raum" (Tirol) oder "Sicherung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Multikulturalität und -religiosität in Bildungseinrichtungen" (Steiermark).

Eigener Infopoint informiert über Polizei- und Menschenrechte

Über die Bedeutung in der Praxis und die Rechte und Pflichten, die sich im täglichen Dienstbetrieb aus den Grund- und Menschenrechten ergeben, können sich Polizistinnen und Polizisten auf einem eigenen Infopoint im BMI-Intranet informieren.

"Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember

Der "Tag der Menschenrechte" wird jährlich am 10. Dezember gefeiert. Es ist der Gedenktag zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

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