SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung von LGBTIQ-Personen

SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin erwartet am Tag der Menschenrechte von allen Fraktionen ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für Gleichstellung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bringt heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, umgehend einen Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von Lesben, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Österreich zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll, wie SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erläutert, alle Bereiche des Bundes, der Bundesverwaltung und der notwendigen Gesetzgebung umfassen – „für ein diskriminierungsfreies, sicheres, selbstbestimmtes Leben“, sagt Heinisch-Hosek. ****

Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte hielte es die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin für "ein starkes Zeichen aller Fraktionen im Nationalrat, wenn wir uns das gemeinsam vornehmen, diskutieren und schnell beschließen und umsetzen können".

Der Nationale Aktionsplan soll an die Gleichstellungsstrategie der EU anschließen und die innerstaatliche Umsetzung vorantreiben. Die Europäische Kommission hat im November ihre Strategie "Union der Gleichheit" vorgestellt. Dabei stellt die Kommission Fortschritte fest, trotzdem ist man EU-weit noch weit von echter Gleichstellung entfernt. So berichten in einer EU-weiten Umfrage 43 Prozent der LGBTIQ-Personen, dass sie diskriminiert werden.

Die Gleichstellungsstrategie in der EU ist in vier Säulen aufgebaut worden: Diskriminierung bekämpfen (Schwerpunkt Beschäftigung und Beruf), Sicherheit gewährleisten (Schwerpunkt Kampf gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt), Regenbogenfamilien schützen (vor allem in der grenzüberschreitenden Anerkennung von Rechten) und schließlich Gleichstellung von LGBTIQ weltweit fördern.

Levelling-up: Schutz vor Diskriminierung ausweiten

In Österreich drängt die SPÖ seit langem auf das Levelling-up des Gleichbehandlungsgesetzes. Also dass man den Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt ausweitet, zum Beispiel auf den Schutz vor Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnungen. Ganz allgemein gesagt geht es um gesetzliche Regeln gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. (Schluss) bj/wf

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